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Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Tarifliche Differenzierung der Nachtarbeitszuschläge nach regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

Währungskursverluste bei Fremdwährungs-Gesellschafterdarlehen: Abzugsverbot und Fremdvergleich

Keine Gaststätten-Bereichsausnahme für Gastronomie als Nebenangebot eines Sport- und Freizeitbetriebs

Teilweise Aufhebung wegen fehlender Feststellungen zur Beutesicherungsabsicht und fehlerhafter Strafrahmenwahl

Rechtswidriger Ausschluss eines nicht zurückgewiesenen Verfahrensbevollmächtigten von der Anhörung

Wirksamkeit von PKV-Beitragsanpassungen bei 5%-Schwelle und nachgeholter Mitteilung

Gehörsverstoß durch überspannte Substantiierungsanforderungen zur Architektenhaftung für einen Lüftungsmangel

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des OLG Schleswig

Beitragserhöhung in der PKV: Wirksamkeit des tariflichen 5%-Schwellenwerts und kein Anspruch auf vollständige Begründungsschreiben aus Art. 15 DSGVO

TVöD/VKA: Gaststätten-Ausnahme richtet sich nach dem arbeitstechnischen Zweck des Betriebs

Ergänzung des Schuldspruchs um bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des KCanG

Nichtigkeit der Mindestprüferregelung: Übergangsregelung auch für vor ihrer Festlegung abgelegte Prüfungen derselben Prüfungskampagne

Revisionserfolg wegen ungeklärter Minderjährigkeit und Strafzumessung nach Wegfall tateinheitlicher Delikte

Cannabisanbau nach dem KCanG: 7,5-g-THC-Grenze und Abzug straffreier Pflanzenmengen

Duldungsbescheid bei möglicher Fiskalerbschaft und Zahlungsverjährung bei Pfändung künftiger Bankforderungen

Erfolgreiche Nebenklägerrevision wegen rechtsfehlerhafter Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes

Fehlen erhebliche Gründe für eine weitere Fristverlängerung: Keine rechtzeitige Mitteilung der Ablehnung einer weiteren Stellungnahmefrist zu einem Hinweisbeschluss erforderlich

Auskunft über frühere PKV-Beitragserhöhungen bei verjährten Rückzahlungsansprüchen

Beabsichtigte Zurückweisung der Revision zur VBL-Startgutschrift nach nachträglicher Klärung

Erfolglose Erinnerung gegen Kostenansatz nach Verwerfung einer Rechtsbeschwerde

Unzulässige Beschwerde wegen unzureichender Begründung bei Betriebsratswahlanfechtung

Entgeltgruppe 9a TVöD/VKA bei einer kommunalen Vollstreckungsbeamtin mit gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen, selbständigen Leistungen und dreijähriger Bewährung

Bebauungsplan für Sportpark-Erweiterung: UVP-Pflicht und Grünflächenfestsetzung für Kleinspielfelder

Aufhebung eines Freispruchs wegen Tötung eines Kindes bei fehlerhafter Würdigung belastender Telefongespräche