Alle Urteile

Örtliche Jugendhilfezuständigkeit bei unterschiedlichen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern nach Verlust des Personensorgerechts beider Elternteile

Unzulässige Zurückweisung neuen Vorbringens zur Verkäuferarglist bei nachträglicher Kenntniserlangung

Kein Auszahlungsanspruch jenseits der Sechsmonatsfrist bei nach dem 18.07.2019 eingegangenen Anträgen trotz früher entstandenen Anspruchs

Aufhebung wegen unterbliebener Vorlage des Einzelrichters bei nachträglicher Rechtsprechungsdivergenz

Erfolglose Umweltverbandsklage gegen die Planfeststellung des ersten Seeabschnitts der Ostsee-Anbindungsleitung

Von einer Personengesellschaft durch Anwachsung auf eine Kapitalgesellschaft übergegangener Gewerbeverlust: Fortbestand trotz Veräußerung des verlustverursachenden Geschäftsbereichs

Elektronische Übermittlung und Ersatzeinreichung eines Berufungszulassungsantrags durch einen Rechtsanwalt

Keine Vermutung einer Benachteiligung wegen unterbliebener Einladung bei dezentralem internen Bewerbungsverfahren ohne Mitteilung der Gleichstellung trotz zentraler Kenntnis

Berufungszulassung wegen versäumter Begründungsfrist unzulässig

Kindergeld für EU-Arbeitnehmer trotz ausländerbehördlicher Verlustfeststellung der Freizügigkeit

Altersbedingte Ablehnung der Wiedereinstellung nach tariflicher Altersgrenze bei jüngerem qualifiziertem Bewerber

Keine Wiedereinsetzung bei unterlassener anwaltlicher Fristenprüfung nach Vorlage eines Berufungsentwurfs

Pfändbarkeit der vom Arbeitgeber gezahlten Inflationsausgleichsprämie im Insolvenzverfahren

Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Sachverständigenbeweises zu Fahrzeiten im Berufsverkehr

Einstellung wegen Verfolgungsverjährung einer vom Haftbefehl nicht erfassten Körperverletzung

Berufung nach Prozesskostenhilfe: von der Bewilligung abhängige Berufungseinlegung und gerichtliche Hinweispflicht

Prüfstandsbezogene Abschalteinrichtung: Gleichstellung einer sittenwidrigen KBA-Täuschung durch Manipulation des Prüfverfahrens im Typgenehmigungsverfahren mit Käufertäuschung; möglicher EG-FGV-Differenzschaden

Keine Rubrumsberichtigung bei nicht festgestellter Gesellschaftsidentität und behauptetem Vertreterwechsel

Beendigung der Betäubungsmitteleinfuhr durch Sicherstellung und Ausschluss nachträglicher Beihilfe

Kein absoluter Revisionsgrund durch ein auf die Verhinderung der schriftlichen Absetzung des bereits verkündeten Urteils gerichtetes Ablehnungsgesuch

Betrug und Untreue bei der abredewidrigen Kündigung von Versicherungsverträgen sowie Einziehung von Tatlohn

Örtliche Zuständigkeit bei Entzug des Sorgerechts beider Eltern mit gewöhnlichen Aufenthalten in verschiedenen Jugendhilfeträgerbezirken zu Beginn und während der Jugendhilfeleistung

Vorlagebeschluss zu den Vorlagefragen 4 bis 6 zu Art. 82 DSGVO nach EuGH-Rechtsprechung aufgehoben

Cannabishandel neben Betäubungsmittelhandel: Anwendung des KCanG als milderes Recht

Unzulässiger Berufungszulassungsantrag wegen versäumter Begründungsfrist