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Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis: 7,5-g-THC-Grenze ohne Abzug der Konsumfreimenge

Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Prüfung einer Haftung wegen zumindest fahrlässigen Einbaus nach Rückverweisung

Tatmehrheit bei Nutzung eines zuvor entwendeten Gartenstuhls und gesondertem Zugang zu beiden Hälften eines Doppelhauses; Verwerfung der Revision trotz Antrags des Generalbundesanwalts auf Schuldspruchänderung

Bedrohung mit einem gegen den Geschädigten gerichteten Verbrechen als Nötigungshandlung nach altem Recht – Senat neigt zu Tateinheit

Strafaussetzung zur Bewährung: Tatintensität bei verminderter Schuldfähigkeit

§ 34 Abs. 3 Satz 1 KCanG als im konkreten Vergleich milderes Gesetz gegenüber § 29a Abs. 1 BtMG bei Cannabis in nicht geringer Menge

Verspätete Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft trotz späterer Ergänzung der Urteilsgründe

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung grundsätzlicher Bedeutung

Kein fristgerechter Eingang einer per beA versandten Revisionsbegründung ohne Kontakt zum Empfänger-Intermediär

Revisionsrücknahme trotz paranoider Schizophrenie bei prozessualer Handlungsfähigkeit des Beschuldigten

Erneute Unterbringung nach § 63 StGB trotz früherer Maßregel

Nichtigkeitsantrag gegen die „Del Sol“-Marke für Angelzubehör wegen Bösgläubigkeit erfolglos

Prozesszinsen im Adhäsionsverfahren ab dem Tag nach Rechtshängigkeit des Antrags

Einziehungskorrektur wegen fehlerhafter Hochrechnung vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge

Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis nach dem KCanG und sukzessive Mittäterschaft bei Sachbeschädigung

Konkrete Prüfung des milderen Gesetzes bei vor Inkrafttreten begangenem Handeltreiben mit Cannabis; Schuldspruch ohne Merkmal der nicht geringen Menge

Berücksichtigung des milderen KCanG bei noch anhängigem Strafausspruch trotz rechtskräftigem Schuldspruch; Cannabisbesitz Erwachsener innerhalb der Besitzgrenzen straflos

Verjährung der Verbreitung pornografischer Schriften und Folgen für Einzel- und Gesamtstrafe

Keine sofortige Angebotspflicht für nur als Behandlungsziel genannte Gruppentherapien

Eilantrag im Organstreit um die Änderung des Klimaschutzgesetzes abgelehnt

Fehlende erfinderische Tätigkeit der beanspruchten Shuttle-Füllvorrichtung zum Befüllen mehrerer Behälterreihen

Ostsee-Anbindungs-Leitung: Klage gegen den Seeabschnitt Lubmin–KP 26 erfolglos

Kein Notanwalt bei Mandatsbeendigung wegen Beharrens auf Begründung einer vom BGH-Anwalt als aussichtslos angesehenen Nichtzulassungsbeschwerde

Sondersachwaltervergütung nur im Insolvenzverfahren, für das er bestellt wurde; Berichtigung einer fehlerhaften Verfahrensbezeichnung

Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Darlegung des Postverlusts einer Klageschrift