2 BvE 3/24
Gegenstand Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Gesetzgebungsverfahrens des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Tenorbegründung
Aktenzeichen
2 BvE 3/24
Gericht
BVerfG 2. Senat
Datum
24. April 2024
Dokumenttyp
Einstweilige Anordnung
Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antrag in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig ist.

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