Alle Urteile

Aufhebung eines Kammerbeschlusses wegen fehlender Übertragungsentscheidung des Einzelrichters

Erfolglose Haftbeschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls während laufender Hauptverhandlung

Rückführung eines Kindes in die Ukraine: Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Anforderungen an die Kindeswohlprüfung

Verkehrsspezifische Gefahr durch Schuss auf die Stirnseite eines vorwärts bewegten Pkw bei synergistischem Gefahrbeitrag

Gegenvorstellung gegen materiell rechtskräftiges Urteil ohne Abänderungsgrundlage unstatthaft

Mögliche Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung: Differenzschaden nach EG-FGV statt großen Schadensersatzes

Arbeitgeberfinanzierter Teil des Rückkaufswerts einer Direktversicherung beitragspflichtig

Pauschalreise: Kein kostenfreier Rücktritt bei fortbestehenden, bei Buchung absehbaren Pandemierisiken

Einziehung als Gesamtschuldnerin bei möglicher Weiterleitung über Tatbeteiligte

Patentfähiges zweistufiges Verfahren zur Herstellung eines Prägeblechs mit erhabenen und vertieften Strukturen und einer bereichsweise erhaltenen Hochglanz-Bezugsebene

Versuchter Heimtückemord: Aufhebung wegen unzureichend dargestellter Beweiswürdigung

Isolierte Feststellung der Versicherungspflicht unterliegt nicht der Berufungswertgrenze

Krankheitsbedingte Entgeltfortzahlung umfasst Nacht- und Sonntagszuschläge sowie Schichtleiterzulage, soweit sie ohne Arbeitsunfähigkeit angefallen wären und keine gesetzliche oder tarifliche Ausnahme greift

Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei einem BMW-Diesel

Vergütung von Umkleide-, Körperreinigungs- und innerbetrieblichen Wegezeiten; Anforderungen an die Schätzung

Berufung wegen unzureichender Begründung der Angriffe auf die tragenden Entscheidungsgründe unzulässig

Verjährung von Cannabisstraftaten nach dem KCanG und Einziehung bei Verfahrenseinstellung

Corona-Schutzkosten bei der Fahrzeugreparatur: für den Geschädigten erkennbar deutlich überhöhte Ansätze nicht in voller Höhe ersatzfähig

Rückwirkender Wegfall einer Karenzentschädigung kann bei Verstoß gegen ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers vereinbart werden

Keine Wiedereinsetzung allein wegen Erkrankung des Anwalts am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist

Aufhebung der Unterbringung wegen unzureichender Feststellungen zur Erheblichkeit und Gefährlichkeitsprognose

Differenzschadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung – kein großer Schadensersatz

Gehörsverletzung durch fehlerhafte Annahme eines Bestreitens zu Abschalteinrichtungen

KCanG im Revisionsverfahren: mildere Strafrahmen und 7,5 g THC als nicht geringe Menge

Rentenversicherungspflicht eines mitarbeitenden Kommanditisten einer als Personengesellschaft eingetragenen GmbH & Co KG bei persönlicher Erfüllung der handwerksrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen