Alle Urteile

Teilweise Nichtigerklärung eines Netzwerk-Sicherheitspatents – erfinderische Tätigkeit bei direkter Paketweiterleitung

Freispruch nach Notwehrannahme: lückenhafte Beweiswürdigung zum Angriff und zur Bewaffnung

Keine Rückfestsetzung der Kosten des im Hauptsacheverfahren nur als Streithelfer beteiligten Antragsgegners aus dem selbstständigen Beweisverfahren

Kein Verfahrenshindernis fehlender Strafmündigkeit bei rechtsfehlerfreier Altersfeststellung und fehlender zulässiger Verfahrensrüge

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung und Glaubhaftmachung einer Beschwer von über 20.000 € bei Löschung einer Grunddienstbarkeit

Gehwegparken: Räumlich begrenzter Anspruch von Anwohnern bei erheblicher Beeinträchtigung der Gehwegnutzung

Gehörsverletzung durch verspäteten Hinweis auf abweichende Beurteilung im Berufungsverfahren

Zuschlagsversagung wegen unterbliebener Einzelausbietung von Miteigentumsanteilen

Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen alle an der Senatsentscheidung beteiligten Richter und Anhörungsrüge ohne BGH-Anwalt

Schleusung: getrennte Tatbewertung und Anforderungen an kurze Freiheitsstrafen

Eilantrag eines Nachbarn gegen LNG-Terminal mangels Antragsbefugnis unzulässig

KCanG im Revisionsverfahren: geänderter Schuldspruch, aufgehobene Einzelstrafen und teilweise reduzierte Wertersatzeinziehung

Ausschluss eines Verteidigers wegen Verdachts der Anstiftung zu unrichtigen Corona-Testbescheinigungen

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Kapitalanleger-Musterverfahren

Einheitliche Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung

Verlängerung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt: Aufhebung wegen unbegründeter Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers

Verspätete Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Ausschluss Minderjähriger vom Europawahlrecht

Verspätete Revision und unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag bei fehlender Angabe zum Wegfall des Hindernisses

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zum Policenmodell und zum Treu-und-Glauben-Einwand

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung grundsätzlicher Bedeutung

Unstatthafter Eilantrag zur Vorverlagerung einer Wahlprüfungsbeschwerde bei der Europawahl

Erforderlichkeit der Reise einer bestellten Nebenklägervertreterin zum 96-jährigen Mandanten

Aufhebung der Unterbringung nach § 63 StGB bei nicht tragfähig ausgeschlossenem Zusammenwirken von psychischem Defekt und Alkoholisierung

Betrug durch Verschweigen bereits veruntreuter Mandantengelder

Cannabishandel nach Inkrafttreten des KCanG: Schuldspruchkorrektur und Aufhebung betroffener Einzelstrafen und der Gesamtstrafe