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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 5. Juni 2024 · 5 StR 326/23
Erforderlichkeit der Reise einer bestellten Nebenklägervertreterin zum 96-jährigen Mandanten
ECLI:DE:BGH:2024:050624B5STR326.23.0
KI-Orientierungssätze
Die persönliche Besprechung einer bestellten Nebenklägervertreterin am Aufenthaltsort ihres 96-jährigen Mandanten kann zur sachgemäßen Wahrnehmung seiner Interessen und Rechte, insbesondere zur Vorbereitung der anstehenden Revisionshauptverhandlung, erforderlich sein (§ 46 Abs. 1 RVG); die Erforderlichkeit der Reise ist dann nach § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG festzustellen. (Rn. )
Tenor
Es wird festgestellt, dass die Reise der Nebenklägervertreterin Rechtsanwältin S. aus H. zu ihrem Mandanten nach V. am 22. und 23. Juni 2024 erforderlich ist.
Entscheidungsgründe
1 Dem Antrag der nach § 397a Abs. 1 StPO bestellten Vertreterin des Nebenklägers K. auf Feststellung der Erforderlichkeit ihrer Reise war gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG zu entsprechen. Die persönliche Besprechung am Aufenthaltsort des 96-jährigen Nebenklägers ist hier zur sachgemäßen Wahrnehmung seiner Interessen und Rechte, insbesondere zur Vorbereitung der anstehenden Revisionshauptverhandlung, erforderlich (§ 46 Abs. 1 RVG).