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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 27. Juni 2024 · 5 StR 326/23
Auswechslung des längerfristig erkrankten Nebenklagebeistands; Bestellung eines pensionierten Professors
ECLI:DE:BGH:2024:270624B5STR326.23.0
KI-Orientierungssätze
1.
Die Bestellung eines Nebenklagebeistands ist in entsprechender Anwendung des § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Var. 2 StPO aufzuheben, wenn wegen seiner längerfristigen Erkrankung eine angemessene Vertretung des Nebenklägers nicht mehr gewährleistet ist. (Rn. )
2.
Der vom Nebenkläger bezeichnete Beistand ist nach § 397a Abs. 3 Satz 2, § 142 Abs. 5 Satz 3 StPO zu bestellen, wenn wichtige Gründe nicht entgegenstehen. Der Eintritt eines Universitätsprofessors in den Ruhestand hindert seine Wahl nach § 138 Abs. 1 und 3 StPO nicht. (Rn. )
3.
Die kurze Zeit bis zur Revisionshauptverhandlung steht der Bestellung eines neuen Beistands nicht entgegen, wenn dieser bereits in den Verfahrensstoff eingearbeitet ist. (Rn. )
4.
Eine gemeinschaftliche Nebenklagevertretung nach § 397b Abs. 1 StPO ist abzulehnen, wenn sie zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den übrigen Nebenklägern führt, ohne das Verfahren bedeutsam zu vereinfachen oder zu beschleunigen. (Rn. )
Tenor
Dem Nebenkläger G. wird auf seinen Antrag N. anstelle von Rechtsanwalt W. zum Beistand bestellt.
Entscheidungsgründe
1 Die Bestellung von Rechtsanwalt W. ist in entsprechender Anwendung des § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Var. 2 StPO (vgl. LR/Wenske, StPO, 27. Aufl., § 397a Rn. 41; zur analogen Anwendung von § 143 StPO aF BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2018 – 4 StR 184/18 mwN) aufzuheben, weil eine angemessene Vertretung des Nebenklägers aufgrund der längerfristigen Erkrankung des Beistands nicht mehr gewährleistet ist.
2 An seiner statt ist der vom Nebenkläger bezeichnete N. zu bestellen, weil wichtige Gründe nicht entgegenstehen (§ 397a Abs. 3 Satz 2, § 142 Abs. 5 Satz 3 StPO). Dass der Universitätsprofessor in den Ruhestand getreten ist, hindert seine Wahl nach § 138 Abs. 1 und 3 StPO nicht (vgl. LR/Jahn, StPO, 27. Aufl., § 138 Rn. 18; KK-StPO/Willnow, 9. Aufl., § 138 Rn. 5; MüKo-StPO/Kämpfer/Travers, 2. Aufl., § 138 Rn. 10). Ebenso wenig steht die Kürze der Zeit bis zur Revisionshauptverhandlung seiner Bestellung entgegen, weil er als ehemaliger Beistand des verstorbenen Nebenklägers M. in den Verfahrensstoff eingearbeitet ist, wie er auf Nachfrage versichert hat. Die vom Generalbundesanwalt beantragte Anordnung einer gemeinschaftlichen Nebenklagevertretung nach § 397b Abs. 1 StPO hätte hingegen eine Ungleichbehandlung gegenüber den übrigen Nebenklägern ohne bedeutsame Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens bedeutet.