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Anwendung des KCanG im Revisionsverfahren und Aufhebung von Einzelstrafen bei ausschließlich cannabisbezogenem Handeltreiben

Keine Entschädigung für Verzögerungen sozialgerichtlicher Verfahren in der dreimonatigen Schutzfrist des ersten Corona-Lockdowns; Streitgegenstand bei zeitlicher Begrenzung auf bestimmte Monate

Keine Pflicht zur Bestellung eines BGH-Anwalts nach § 62d AufenthG für die Rechtsbeschwerde

Haftung für Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung – EG-FGV als Schutzgesetze

Erstattungs- und Zinsklage neben Gebührenanfechtung; Kostenfolge nach Erledigung

Teilaufhebung wegen möglichen bewaffneten Handeltreibens und Gesamtvergleich nach dem KCanG

Zurückverweisung wegen möglichen Differenzschadensersatzes für unzulässige Abschalteinrichtung

Differenzschaden nach EG-FGV – kein großer Schadensersatz

Öffentlichkeitsgrundsatz: Rügeverlust bei rügeloser Einlassung in der mündlichen Verhandlung

Teilweise Löschung der Marke „motherbook“ wegen Ausnutzung der bekannten Marke „FACEBOOK“

Kostenentscheidung nach Rücknahme der energierechtlichen Beschwerde aufgrund einer Kostenvereinbarung

Vereinbarte Kostenverteilung nach Rücknahme der energierechtlichen Beschwerde

Befangenheitsgesuch nach Fristverlängerungsablehnung; keine PKH oder Notanwalt bei aussichtslosem Zulassungsantrag

Unstatthafte Beschwerden gegen BGH-Beschluss zur Berufungszulassung und formlose Mitteilung

Unzulässige Rechtsbeschwerde mangels gesetzlicher Statthaftigkeit oder Zulassung

AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte

Gemeinde gegen LNG-Terminal Mukran: Eilantrag mangels Antragsbefugnis unzulässig

Eilantrag gegen LNG-Terminal mangels möglicher Verletzung nachbarlicher Rechte unzulässig

Tonnagebesteuerung nur bei fast ausschließlich inländischer Bereederung

Unzulässige Vorlage zur Kostenfreiheit im Betreuungsverfahren bei behinderungsbedingter Unfähigkeit zur Vollmachtserteilung

Eilantrag gegen LNG-Terminal mangels Antragsbefugnis unzulässig

Notanwalt bei unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme

„Unvergessen“ für die beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35, 38, 42 und 45 nicht unterscheidungskräftig

Ein einheitliches Beihilfedelikt bei einer Haupttat, deren Veräußerungsakte eine Bewertungseinheit bilden; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfordert Kenntnis der Förderung des Verkaufs einer nicht geringen Menge

Keine Wertersatzeinziehung nach § 74c StGB für im Inland erworbene Betäubungsmittel als Tatobjekte mangels Eigentumserwerbs