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Klage auf höhere Berufsunfähigkeits- und Altersversorgung durch ein Zahnärzteversorgungswerk

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Vorliegen eines vom Berufungsgericht verfassten vollständigen Urteilsentwurfs vor der mündlichen Verhandlung

Markenbeschwerdeverfahren - „POROLIT“/„Porit“ - zur Nichtbenutzungseinrede - hochgradige Warenähnlichkeit - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - zumindest durchschnittliche klangliche Zeichenähnlichkeit - Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „HiCoco“ (Wortmarke)/„COCO“ (IR-Marke) –weit unterdurchschnittliche bzw. unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – teilweise Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Abgabe von Harn- und Blutteststreifen durch nichtärztliche Leistungserbringer - Erfordernis eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung - Situation vor Einführung des Schiedsverfahrens - Möglichkeit des Vertragsbeitritts in Verbindung mit Ankündigung der gerichtlichen Überprüfung der Vertragsbedingungen

Markenbeschwerdesache – "Wissens Forum Potsdamer Zirkel(Wort-/Bildgestaltung)" – Rücknahmefiktion bei fehlendem Waren-/Dienstleistungsverzeichnis

Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres originär gewerbliche Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „HYBRID INJECTION“ – zum Absehen von der Zurückverweisung an das DPMA bei einem Verfahrensmangel – teilweise fehlende Unterscheidungskraft

(Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - verspätete Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit - keine Geltung des § 46 S 3 SGB 5 für in der Vergangenheit liegende Tatbestände - Zurückverweisung)

Trennungsgeldbetrug; Überlänge des Verfahrens

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl § 256a Abs 4 SGB VI (RIS: SGB 6; rentenrechtliche Bewertung von Grundwehrdienst in der ehemaligen DDR) - insb Verstoß gegen Art 3 Abs 1, Abs 3 S 1 GG durch unterschiedliche Bewertung von Grundwehrdienstzeiten in NVA einerseits und Bundeswehr andererseits nicht substantiiert dargelegt

Wiedereinsetzung: Fristversäumnis bei einem per beA übersandten Schriftsatz aufgrund von Druckerproblemen - Elektronisches Dokument; einfache Signatur

Private Pflegeversicherung - Anspruch auf anteilige Bezuschussung einer videogestützten Türöffnungsanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme - Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich - Leistungszuständigkeit der Krankenversicherung

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel bzgl der Anwendbarkeit der §§ 76 Abs 4 S 1, 80 AsylG (RIS: AsylVfG 1992) im Falle einer auf Erteilung einer Duldung gerichteten Klage eines Ausländers, dem nach erfolglosem Asylverfahren die Abschiebung angedroht wird - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Begründung unzulässig

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „goodbye yellow (Wortmarke)“ – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Unterscheidungskraft und kein Freihaltebedürfnis – keine Bösgläubigkeit

Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung bei Beschäftigung bulgarischer Arbeiter in fleischverarbeitendem Unternehmen

((Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO)

Schwere räuberische Erpressung und Strafzumessung

Zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg

Streitwert einer Klage auf Freistellung von einer Verbindlichkeit