1 Die am 16. März 2021 angemeldete Wortmarke

2 Unvergessen

3 soll für die Dienstleistungen

4 "Klasse 35: Werbung; Marketing [Absatzforschung]; Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Aktualisierung von Werbematerial; Dateienverwaltung mittels Computer; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Erstellen von Statistiken; Fernsehwerbung; Herausgabe von Werbetexten; Kundengewinnung und - pflege durch Versandwerbung [Mailing]; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Marktforschung; Meinungsforschung; Nachforschung in Computerdateien [für Dritte]; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Publikation von Druckerzeugnissen [auch in elektronischer Form] für Werbezwecke; Rundfunkwerbung; Sponsoring in Form von Werbung; Unternehmensberatung; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen von Werbetexten; Verkaufsförderung [Sales promotion] [für Dritte]; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Vermittlung von Adressen zu Werbezwecken; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; Versandwerbung; Verteilung von Werbemitteln; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Werbung durch Werbeschriften; Werbung im Internet für Dritte; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken;

5 Klasse 38: Telekommunikation; elektronische Anzeigenvermittlung [Telekommunikation]; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Verschaffen des Zugriffs auf Datenbanken; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Durchführung von Videokonferenzen; Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte; elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen; Kommunikationsdienste mittels Telefon; Sprachübermittlungsdienste [Sprachmitteilungsdienste]; Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; Telekonferenzdienstleistungen; Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen [WebMessaging]; Bereitstellung des Zugriffs auf Kondolenz und Nachrufleistungen; Bereitstellung des Zugriffs auf Gedenkseiten über Verstorbene; Bereitstellung des Zugriffs auf Gedenkseiten von Lebenden, die erst nach dem Tod veröffentlicht werden; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen über Verstorbene zum Zwecke des Hochladens und der Veröffentlichung; Bereitstellung des Zugriffs auf Gedenkseiten über verstorbene Tiere;

6 Klasse 42: Erstellen von Computersoftware; Aktualisieren [Update] von Software; Aktualisierung von Internetseiten; Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Bereitstellung von Suchmaschinen für das Internet; Computersoftwareberatung; Design und Erstellung von Homepages und Internetseiten; Design von Computersoftware; Dienstleistungen eines EDV-Programmierers; Dienstleistungen eines Grafikdesigners; EDV-Beratung; elektronische Datensicherung; elektronische Datenspeicherung; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Erstellung von Computeranimationen; Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte; Installation und Wartung von Software; Konvertieren von Daten oder Dokumenten von physischen auf elektronische Medien; Recherche- und Entwicklungsdienste bezüglich neuer Produkte für Dritte; technische Beratung; Hosting und Vermietung von Speicherplatz für Websites; Vermietung von Computersoftware; Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen [Webspace] im Internet;

7 Klasse 45: Bereitstellen von Informationen in Bezug auf Begräbnisse über das Internet; Vermittlung von Bestattungen, Erdbestattungen, Feuerbestattungen und weitere Bestattungsdienstleistungen; Nachforschungen über verstorbene Personen; Bereitstellung von Informationen über Begräbnisse, Verstorbene und andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Tod und der Bestattung von Nahestehenden über eine Website; Ahnenforschung; Bereitstellen von Informationen über Verstorbene über das Internet; Bereitstellung von Informationen zu den Themen Trauerbegleitung und Trauerbewältigung nach dem Tod eines Nahestehenden über das Internet; Seelsorge für Hinterbliebene von verstorbenen Menschen oder Tieren; Bereitstellen von Informationen im Todesfall eines Tieres; Bereitstellen von Informationen im Todesfall eines Menschen; Bereitstellung von Informationen über verstorbene Tiere über das Internet; Vermittlung von Tierbestattungen und damit in Verbindung stehende Dienstleistungen”

8 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen werden.

9 Nach Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernissen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 MarkenG durch Bescheid vom 1. Juni 2021 hat die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung mit Beschluss vom 20. September 2022 zurückgewiesen, da einer Eintragung der angemeldeten Bezeichnung die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegenstünden.

10 Die angemeldete Bezeichnung sei bereits nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, da die angesprochenen Verkehrskreise dem als Marke angemeldeten Adjektiv Unvergessen auf Grundlage seiner Bedeutung "(von jemand, etwas der Vergangenheit Angehörendem) seiner Besonderheit wegen nicht aus dem Gedächtnis geschwunden, schwindend” in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen einen beschreibenden Hinweis dahingehend entnähmen, dass diese im Hinblick auf Menschen, Ereignisse, Besonderheiten oder Erlebnisse angeboten oder erbracht würden, die Unvergessen seien, mithin die Dienstleistungen unvergessene Menschen, Erinnerungen, Ereignisse, Besonderheiten oder Erlebnisse zum Gegenstand, Thema oder Inhalt hätten oder in einem engen sachlichen Bezug dazu stünden.

11 Dies gelte zunächst in Bezug auf die zu Klasse 45 beanspruchten Dienstleistungen. Denn im Bereich der Bestattungen, unabhängig davon, ob es sich um Bestattungen von Menschen oder Tieren handele, aber auch im Bereich der Trauerbegleitung, der Seelsorge und der Nachforschung über verstorbene Personen und der Ahnenforschung stünden Menschen, Ereignisse, Besonderheiten oder Erlebnisse, die unvergessen seien, oftmals im Zentrum für die Hinterbliebenen und Nachfahren. Dementsprechend werde das Adjektiv Unvergessen gerade in diesen Bereichen sehr häufig verwendet, um auf unvergessene Menschen, Ereignisse, Besonderheiten oder Erlebnisse hinzuweisen.

12 Erinnerungen und Gedenken an unvergessene Personen, Ereignisse oder Erlebnisse fänden in der heutigen Zeit immer mehr über Online-Gedenkportale, Chatrooms, Plattformen o.Ä statt. Dies begründe dann aber auch einen beschreibenden Bezug zu den Dienstleistungen "Bereitstellung des Zugriffs auf Kondolenz und Nachrufleistungen; Bereitstellung des Zugriffs auf Gedenkseiten über Verstorbene; Bereitstellung des Zugriffs auf Gedenkseiten von Lebenden, die erst nach dem Tod veröffentlicht werden; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen über Verstorbene zum Zwecke des Hochladens und der Veröffentlichung; Bereitstellung des Zugriffs auf Gedenkseiten über verstorbene Tiere; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Verschaffen des Zugriffs auf Datenbanken; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen; Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte; Telekommunika-tion mittels Plattformen und Portalen im Internet; elektronische Anzeigenvermittlung [Telekommunikation]; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen [Web-Messaging]" der Klasse 38 und somit auch für den Oberbegriff der Klasse 38 "Telekommunikation", der all diese Dienstleistungen der Klasse 38 umfasse. Dies gelte vor dem Hintergrund, dass Trauerfeiern bzw. deren Gestaltung und Vorbereitung sowie die Erinnerung an unvergessene Menschen auch auf elektronischem Wege über Videokonferenzen, Telefonkonferenzen o.Ä. erfolgen könnten, auch für die weiterhin zu Klasse 38 beanspruchten Dienstleistungen "Durchführung von Videokonferenzen; Kommunikationsdienste mittels Telefon; Sprachübermittlungsdienste [Sprachmitteilungsdienste]; Telekonferenz-dienstleistungen".

13 Ein beschreibender und ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG begründender Bezug bestehe auch hinsichtlich der zu Klasse 42 beanspruchten EDV/IT-Dienstleistungen. Insoweit sei von Bedeutung, dass in der heutigen Zeit ein Gedenken an unvergessene Personen, Hinterbliebene, aber auch Ereignisse und Erlebnisse immer mehr in sozialen Medien bzw. via Plattformen, Portalen oder Chats erfolge. Dafür müssten Homepages und Internetseiten designt, erstellt und aktualisiert sowie Daten gespeichert werden, wofür auch entsprechender Speicherplatz zur Verfügung gestellt werden müsse. Dazu könnten eine spezielle Software entwickelt, erstellt und aktualisiert werden bzw. spezielle Computeranimationen erstellt werden.

14 Ein beschreibender Bezug bestehe ferner zu den beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 35, da auch im Bereich der Werbung, des Marketings und der Verkaufsförderung auf unvergessene Personen, Ereignisse oder Erlebnisse hingewiesen bzw. im Interesse des Kunden dafür gesorgt werde, dass er, seine Firma oder seine Produkte durch Werbung, Marketing und Verkaufsförderung in Erinnerung und damit Unvergessen blieben.

15 Entgegen der Auffassung der Anmelderin stehe einem Freihaltebedürfnis nicht entgegen, dass aus der Angabe nicht hervorgehe, welche Person, welches Ereignis oder Erlebnis genau Unvergessen bleiben solle. Die Eignung zur beschreibenden Angabe setze nicht voraus, dass die Bezeichnung bereits feste Konturen erlangt habe und sich eine einhellige Auffassung des Verkehrs zu ihrem Sinngehalt gebildet habe. Bei Oberbegriffen und Sammelbezeichnungen sei eine gewisse Allgemeinheit und Unschärfe sogar unvermeidbar, um den gewünschten weiten Bereich waren- oder dienstleistungsbezogener Eigenschaften beschreibend erfassen zu können. Zudem reiche nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG aus, wenn eine Angabe zu beschreibenden Zwecken dienen "kann".

16 Als unmittelbar beschreibende Angabe i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG fehle der angemeldeten Bezeichnung auch jegliche Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, da der Verkehr Unvergessen ohne analysierende Betrachtungsweise und ohne gedankliche Zwischenschritte lediglich als Hinweis auf Menschen, Ereignisse, Besonderheiten oder Erlebnisse, die unvergessen seien, verstehen werde.

17 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie im Wesentlichen geltend macht, dass vergleichbar der Wortfolge "Vergessene Generation", deren Schutzfähigkeit in der Entscheidung 29 W (pat) 28/09 vom 04. Februar 2010 bestätigt worden sei, auch der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung Unvergessen keine Schutzhindernisse entgegenstünden.

18 Unvergessen sei lexikalisch erfasst und werde wie folgt definiert: "Als Unvergessen wird jemand oder etwas bezeichnet, der oder das so bedeutungsvoll, einprägsam ist oder war, dass jemand, etwas nicht vergessen wird." Auf Grundlage dieser Bedeutung werde der Verkehr den Begriff Unvergessen jedenfalls nicht ohne nähere analysierende Betrachtung mit "Erinnerungen" an verstorbene Menschen oder vergangene Ereignisse gleichsetzen oder in Verbindung bringen. So sei beispielsweise in der Musikbranche die englische Entsprechung "Unforgettable" ein durchaus beliebter Bestandteil von Lyrics für Songs, die sich keineswegs mit dem Bereich der Bestattungen, Trauerbegleitungen, Seelsorge oder Nachforschung über verstorbene Personen befassten, sondern der Verarbeitung von Erinnerungen. Die Bezeichnung Unvergessen werde daher auf Grundlage ihrer Bedeutung in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen jedenfalls nicht ohne weiteres als Bestimmungs-, Themen- und Spezialisierungsangabe verstanden. Ihr könne hinsichtlich dieser Dienstleistungen weder ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden noch handele es sich um ein gebräuchliches Wort, das stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werde.

19 Die Markenstelle habe es ferner unterlassen, eine für jede einzelne beanspruchte Dienstleistung gebotene Einzelfallprüfung vorzunehmen.

20 Zudem würden Mitbewerber durch eine Marke Unvergessen in ihrem Recht auf freie und ungehinderte Verwendung beschreibender Angaben im geschäftlichen Verkehr nicht verletzt. Die Marke genieße nur in ihrer angemeldeten Form Schutz, wodurch z.B. der beschreibende Gebrauch des Wortes in Alleinstellung oder in Kombination mit anderen Wörtern durch Wettbewerber nicht behindert werden könne.

21 Dem angemeldeten Zeichen fehle es daher weder an Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) noch stehe ihm ein Freihaltungsbedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

22 Dementsprechend sei auch eine identische Anmeldung vom EUIPO für identische/vergleichbare Dienstleistungen eingetragen worden (UM 018598610 UNVERGESSEN).

23 Die Anmelderin beantragt mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2022 sinngemäß,

24 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 vom 20. September 2022 aufzuheben.

25 Ihren zunächst hilfsweise gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin nach Terminsladung mit Schriftsatz vom 17. Mai 2024 zurückgenommen.

26 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

27 Die gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1, § 66 MarkenG zulässige Beschwerde der Anmelderin ist unbegründet. Die angemeldete Marke Unvergessen ist hinsichtlich aller beanspruchten Dienstleistungen jedenfalls wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen; die Markenstelle hat die Anmeldung daher im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG).