113 Maschinenspezifikationsinformationen,

114 Betriebsmusterinformationen der Maschine,

115 Mechanikkomponentenspezifikationsinformationen und

116 Motorbeschaffenheitsinformationen (z.B. bzgl. Umgebungstemperatur, vgl. M19))

117 Aus den entgegengenommenen Informationen (obige Punkte a), b), c)) ermittelt gemäß Merkmal M6 eine Leistungsberechnungseinheit

und

).

126 Wird beim Anzeigen des ersten Bildes zur Eingabe der Mechanikkomponentenspezifikation eingegeben, dass ein Motor mit einem Untersetzungsgetriebe verwendet werden soll (Merkmal c), wird beim (danach angezeigten) zweiten Bild die eingegebene Information (Untersetzungsgetriebe) angezeigt (Merkmal d).

127 Auch beim Anzeigen des zeitlich nachfolgenden zweiten Bildes zur Eingabe der Motorbeschaffenheit kann angegeben werden, dass ein Motor mit einem Untersetzungsgetriebe verwendet werden soll (Merkmal e) – die zuvor eingegebene Mechanikkomponentenspezifikation wird dahingehend aktualisiert (Merkmal f).

130 Die Druckschrift D2a bezieht sich allgemein auf ein Auswahlverfahren zur Auswahl eines Antriebsmotors und eines Untersetzungsgetriebes. Insbesondere soll das Auswahlverfahren die kleinste Kombination aus Antriebsmotor und Untersetzungsgetriebe für einen gegebenen Lastmechanismus wählen. Dafür wird zuerst das kleinste Untersetzungsgetriebe ausgewählt, das eine Last antreiben kann. Anschließend wird der kleinste Antriebsmotor ausgewählt, der die Last und das ausgewählte Untersetzungsgetriebe antreiben kann. Dann wird überprüft, ob die Kombination aus anzutreibender Last, ausgewähltem Untersetzungsgetriebe und Antriebsmotor den Spezifikationen des ausgewählten Untersetzungsgetriebes genügt. Wenn die Kombination nicht zufriedenstellend ist, wird die Größe des Untersetzungsgetriebes erhöht und der Antriebsmotor erneut vorläufig ausgewählt und überprüft, bis alle Spezifikationen erfüllt sind (vgl. D2a Absatz [0010]).

131 Im Einzelnen ist es aus der Druckschrift D2a bekannt, für eine Maschine geeignete Bauteile mittels einer Auswahlvorrichtung auszuwählen, nämlich einen Motor und eine Mechanikkomponente (Claim 1: „A method for selecting a drive motor and a reduction gear in an actuator using a computer system provided with a storage means and a screen display means for input/output“). Für diese Bauteil-Arten existiert je eine Datenbank (Abs. [0050] „a speed reducer specification storage part 15 for holding the speed reducer specification data file and a drive motor specification storage part 16 for holding the drive motor specification data file.“). Sonach zeigt die D2a die Merkmale M1, M2 und M4.

132 In der D2a wird zwar kein Verstärker ausgewählt, dem Fachmann ist aber hinlänglich bekannt, dass zum Ansteuern des Motors eine Leistungselektronik (in der verfahrensgegenständlichen Anmeldung „Verstärker“ genannt) notwendig ist. Es ist ihm ferner geläufig, dass bei der Wahl des Verstärkers abzuwägen ist zwischen beispielsweise ausreichender Leistung und Kosten. Daher wird der Fachmann die Auswahl eines Verstärkers in die existierende Auswahlvorrichtung der D2a (Auswahl von Motor und Mechanikkomponente) einbinden und entsprechend den oben genannten Datenbanken („a speed reducer specification storage part 15“ und „drive motor specification storage part 16“) auch eine Verstärkerdatenbank vorsehen, so dass Merkmal M3 nahegelegt ist.

133 Zur optimalen Auswahl der Bauteile ist es aus Sicht des Fachmanns notwendig, die entsprechenden (Kunden-)Anforderungen, die die Maschine erfüllen muss, entgegenzunehmen und in die Auswahlvorrichtung einzuspeisen. Dies zeigt auch die D2a, wonach folgendes abgefragt wird: Spezifikation der Maschine (Claim 1: „load mechanism driven by an actuator “), Betriebsmuster der Maschine (Claim 2: “setting the operation pattern of the load mechanism “) und Motorbeschaffenheitsinformationen, auch bzgl. Umgebungstemperatur (Claim 11: „In consideration of the … ambient temperature of the reduction gear, the drive motor and the reduction gear are selected“). Somit offenbart die D2a die Merkmale M5 a. und b., M18, M21, M22.

134 Zur Verbesserung der Teileauswahl, insbesondere der Auswahl der in der D2a ausgewählten Mechanikkomponente (“speed reducers” vgl. den Designation-Step in Claim 7) liegt es für den Fachmann auf der Hand, auch hierzu die entsprechenden Informationen (Mechanikkomponentenspezifikationsinformationen) abzufragen (Merkmal M5 c).

135 In der D2a wird zur Auswahl des Motors (und der Mechanikkomponente) die zum Betrieb notwendige Leistung bzw. das Drehmoment berechnet (Claim 2 „load mechanism setting step includes …calculating the moment of inertia and effective load torque of the motion system“ i. V. m. Claim 1, in dem auf Grundlage des besagten „load mechanism setting step“ der Auswahlschritt („selection step“) des Motors (und der Mechanikkomponente („reduction gear“)) erfolgt. Somit zeigt die D2a das Merkmal M6.

136 Die D2a offenbart, dass anhand der (Mindest-)Anforderungen an die Bauteile geeignete - in der Datenbank vorhandene - Bauteile ausgewählt werden, nämlich ein Motor, der die ermittelten Leistungs-/Drehmoment-Anforderung und Umgebungstemperatur-Anforderungen erfüllt, und eine Mechanikkomponente, die zu dem Motor passt (Claim 1: „a speed reducer temporary selection step for selecting … speed reducer of a minimum size capable of driving the set load mechanism from among the speed reducer groups stored and held in the storage means …, a drive motor temporary selection step for selecting, … a drive motor of a minimum size capable of driving a reduction gear load mechanism composed of the temporary selection reduction gear and the load mechanism from among drive motor groups having different sizes stored and held in the storage means …the temporary selection drive motor and the temporary selection reduction gear are respectively selected as the drive motor and the reduction gear for the actuator”. Claim 11: „In consideration of the … ambient temperature of the reduction gear, the drive motor and the reduction gear are selected“). Somit sind die Merkmale M7, M9 und M19 in der D2a gezeigt – abgesehen von dem Umstand, dass bei der Auswahl der Mechanikkomponente auch vom Nutzer eingegebene Mechanikkomponentenspezifikationsinformationen eine Rolle spielen. Letztgenannter Umstand ist jedoch aus den oben zu Merkmal M5 c angegebenen Gründen nahegelegt.

137 Weiterhin stellt es aus der Sicht des Fachmanns eine Selbstverständlichkeit dar, den Verstärker so auszuwählen, dass er zum Motor kompatibel ist, und ferner den ausgewählten Verstärker - zusätzlich zu den gemäß D2a als ausgewählt angezeigten Bauteilen Motor und Mechanikkomponente (Claim 9 „final selection step …The selected driving motor and the speed reducer are displayed on the selection result display table“) - anzuzeigen (Merkmale M8 und M10).

138 Ferner ist aus der D2a bekannt, eine – automatische - Teilauswahl zur Einschränkung einer umfangreicheren Teile-Palette zu implementieren (D2a Claim 7: „speed reducer group designation step for designating one speed reducer group from among a plurality of speed reducer groups“) (teilweise Merkmal M11). Aus der D2a geht aber nicht hervor, dass der Nutzer die Teilauswahl treffen kann (restlicher Teil von Merkmal M11).

139 Auch eine Neu ermittlung der nach einer Teileeinschränkung in Frage kommenden Teile ist in der Druckschrift D2a offenbart, denn die Auswahl von Motor und Getriebe werden wiederholt, bis Leistungsanforderungen an den Motor bezüglich Spezifikation und Betriebsmuster der anzutreibenden Maschine in Verbindung mit der anzutreibenden mechanischen Komponente erfüllt sind (D2a Claim 1: „temporary selection steps“, „verification step“, „a drive motor of a minimum size capable of driving a reduction gear load mechanism composed of the temporary selection reduction gear and the load mechanism“ (teilweise Merkmal M12). Das Teilmerkmal, wonach Spezifikationsdaten einer mechanischen Komponente über eine Auswahlvorgangsannahmeeinheit zugeführt werden, geht aus der D2a nicht hervor (restlicher Teil von Merkmal M12).

140 Mit Abschluss dieser Leistungsanforderungs- und Kompatibilitätsberechnungen ist in der D2a eine Auswahl von neu ermittelten Teilen verbunden (vgl. D2a Claim 9: „final selection step …“). Diese Berechnung wird in der Lehre der Druckschrift D2a mehrfach durchgeführt, erfolgt also wenigstens zweimal (vgl. D2a Claim 9: „final selection step …“). Mit Rücksicht auf obige Ausführungen zu Verstärkerdatenbank und -auswahl ergeben sich damit die Merkmale M13, M14, M17 und M20.

141 Diese ermittelte Auswahl wird dem Nutzer angezeigt (vgl. D2a Claim 9: „The selected driving motor and the speed reducer are displayed on the selection result display table, and conditions used for selection are displayed on the various condition tables. “). Damit ergeben sich die Merkmale M15, M16 teilweise aus der D2a. Das Teilmerkmal, wonach die Anzeige aufgrund einer erneuten Auswahl erfolgt, geht aus der D2a nicht hervor (restlicher Teil von Merkmal M15 und M16).

142 Die aus der D2a ableitbare Lehre umfasst demnach sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 5 bzw. 11 mit Ausnahme des Merkmals M23 sowie der Umstände, dass der Nutzer in die iterative Teileauswahl durch Auswahl einer mechanischen Komponente eingreifen kann (restlicher Teil von Merkmal M11), die der Leistungsberechnung zugrundeliegenden Daten nutzerseitig von einer Auswahlvorgangsannahmeeinheit stammen (restlicher Teil von Merkmal M12) und die ausgewählten Teile genau zweimal angezeigt werden (restlicher Teil von Merkmal M15 und M16).

144 Die genannten restlichen Aspekte zeigen, dass sich die beanspruchte Lehre von der aus der D2a abgeleiteten Lehre in erster Linie in Merkmalen einer Datenauswahl und Merkmalen betreffend eine menügesteuerte Abfrage von Parametern unterscheidet. Bei der Datenauswahl handelt es sich um einen gedanklichen Prozess, der zwar automatisch erfolgen kann, bei der sich der technische Aspekt aber darauf beschränkt, dass die Auswahl mit Hilfe der Datenverarbeitung erfolgt. Das Suchen und Auffinden von zueinander passenden Komponenten, was durch einen logischen Vergleich von Komponentenmerkmalen bewerkstelligt wird und was auf Maßnahmen einer Datenorganisation in den beanspruchten Datenbanken beruht, ist nicht etwa einem Gebiet der Technik zuzuordnen, sondern dem Gebiet der mathematischen Logik (BPatG, Beschluss vom 17. März 2015 – 17 W (pat) 24/11; BGH GRUR 2013, 275 – Routenplanung) (restlicher Teil von Merkmal M11). Eine technische Leistung, wie sie möglicherweise für die Umsetzung der beanspruchten Datenauswahl zu erbringen war, ist ersichtlich nicht Gegenstand des Patentanspruchs 1.

145 Weiterhin spielt es für eine Leistungs(neu)berechnungseinheit in technischer Hinsicht keine Rolle, ob die zur Berechnung notwendigen Daten von einer Auswahlvorgangsannahmeeinheit (die es dem Nutzer ermöglicht, eine Mechanikkomponente von mehreren möglichen auszuwählen) stammen, oder von sonstigen Nutzereingaben oder Datenbanken herrühren. Sowohl die Herkunft der zur Berechnung herangezogenen Daten als auch deren Bedeutungsinhalt können keinen Teilaspekt begründen, der ein technisches Problem bewältigt (restlicher Teil von Merkmal M12).

146 Ferner sind in dem restlichen Teil der Merkmale M15 und M16 sowie in dem Unterschiedsmerkmal M23 reine Datenverarbeitungsmaßnahmen zu sehen, die sich auf Anweisungen beschränkt, dem Benutzer bestimmte Daten zur Anzeige zu bringen und ihm ggf. deren Bearbeitung zu ermöglichen (BGH GRUR 2013, 275 Rn 43, 53 – Routenplanung).

148 Unabhängig davon kann in der Auswahl und Neuauswahl der Teile nur eine übliche geschäftliche Tätigkeit gesehen werden: So fragt eine beratende Geschäftsperson (hier stellvertretend für die Auswahlvorrichtung) vom Kunden bzw. Nutzer Anforderungen ab, die der Nutzer an ein Verkaufsprodukt und dessen Einsatz hat, und bezieht dabei weitere Kundenanforderungen, wie z.B. Wirtschaftlichkeit, ein. Sodann ermittelt die Geschäftsperson, welche zueinander kompatiblen Teile für die Anforderungen in Frage kommen („Berechnung“), und bietet dem Nutzer eine entsprechende Produkt- bzw. Teile-Palette an, d. h. die Geschäftsperson trifft für den Nutzer eine „Auswahl“. Aus dieser Teile-Palette trifft nun der Nutzer eine Auswahl („Auswahlvorgang“), um die Vielfalt der Teilepalette einzuschränken. Aus der eingeschränkten Teilepalette ermittelt die Geschäftsperson die nunmehr hinsichtlich der Anforderungen in Frage kommenden, kompatiblen Teile („Neuberechnung“) und wählt diese dann abschließend für den Kunden aus („Neuauswahl“). Derlei Tätigkeiten lösen für sich genommen ein rein geschäftliches Problem, zumal sie zur Problemlösung keine technischen Mittel zwingend benötigen. Solche Tätigkeiten können keine erfinderische Tätigkeit begründen; sie sind vielmehr als Vorgabe für den technischen Fachmann anzusehen (EPA, 26. September 2002 – T 641/00 - „COMVIK / Zwei Kennungen“ Leitsätze). Die computermäßige Umsetzung dieser geschäftlichen Tätigkeit wiederum bedient sich üblicher Datenverarbeitungsmittel und kann für sich gesehen keinen technischen Beitrag liefern.

149 Auch kann die Argumentation der Anmelderin nicht überzeugen, wonach der im Verfahren befindliche Stand der Technik dem Fachmann keine Anregung zum Vorsehen einer „Leistungsberechnungseinheit“ bzw. „Leistungsneuberechnungseinheit“ zur Berechnung der erforderlichen Motorleistung in Kombination mit den übrigen Merkmalen der Ansprüche der Anträge biete. So ist eine Leistungsberechnungseinheit, die die erforderliche Leistung des Motors berechnet, aus der D2a bekannt (siehe oben). Welche Daten für die Auswahl zu vergleichen und zu berücksichtigen sind, richtet sich nach den Bedürfnissen der Nutzer (Nutzereingaben über die Informationsbezugseinheit (40) und Nutzer-Auswahl einer mechanischen Komponente über eine Auswahlvorgangsannahmeeinheit (60)). Bezüglich der notwendigen Berechnungen informiert sich der Fachmann, sofern er sie nicht bereits selbst als zweckmäßig erkennen kann, bei hierzu zuständigen Spezialfachleuten (BGH GRUR 2009, 1039 – Fischbissanzeiger; BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topographischer Informationen). Insofern kann auch eine Leistungs neu berechnungseinheit, die die Auswahl einer mechanischen Komponente über eine Auswahlvorgangsannahmeeinheit durch den Nutzer berücksichtigt, keine erfinderische Tätigkeit begründen.

150 Soweit die Anmelderin argumentiert, dass die D2 es nicht nahelege, dass eine erste Auswahl auf Basis von Informationen durchgeführt werde, welche von der Informationsbezugseinheit (40) erhalten werden, und anschließend eine zweite, erneute Auswahl auf Basis von Informationen durchgeführt werde, welche eine Spezifikation der mittels der Auswahlvorgangannahmeeinheit (60) ausgewählten mechanischen Komponente angeben, gilt das oben Gesagte ebenso. Denn die anspruchsgemäße (Neu)Auswahl ist unmittelbar verknüpft mit der Leistungs(neu)berechnung.

152 Der jeweilige Patentanspruch 1 des Hauptantrags bzw. Hilfsantrags 6 und des Hilfsantrags 1 bzw. 7, geht inhaltlich nicht über den Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 5 hinaus, weswegen er nicht günstiger als dieser zu beurteilen ist.

154 Der Gegenstand des Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 2 bzw. 8 ist mangels erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähig.

155 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 bzw. 8 geht über den Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 1 lediglich dahingehend hinaus, als dass die von der Informationsbezugseinheit bezogenen Betriebsmusterinformationen Informationen über die Bewegung der Maschine über die Zeit umfassen und die Mechanikkomponentenspezifikationsinformationen ein Trägheitsmoment und zulässiges Drehmoment der mechanischen Komponenten beinhalten.

156 Die hiermit vorgenommene Spezifikation der Daten wirkt sich innerhalb des Anspruchsgegenstands in technischer Hinsicht aber nicht weiter aus, so dass sie bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen ist (BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topographischer Informationen).

157 Unabhängig davon ist dem Fachmann geläufig, dass er zum Betreiben der Maschine die erforderliche Leistung und Stabilität der Bauteile zu ermitteln hat, und daher die wirkenden Kräfte berücksichtigen muss. Daher ist dem Fachmann bzw. den von ihm herangezogenen Spezialfachleuten auch bewusst, dass Beschleunigung und Trägheitsmomente zu berücksichtigen sind und somit bei der Kompatibilitätsprüfung zu prüfen ist, ob die daraus resultierenden Kräfte im Rahmen der zulässigen Drehmomente liegen (Vergleiche als Nachweis auch D2a Claim 2: „In claim 1, The load mechanism setting step includes: a first step of calculating the moment of inertia and the mass of components constituting the load mechanism; a second step of calculating the moment of inertia and effective load torque of the motion system of the load mechanism on the basis of the calculated moment of inertia and mass; and a third step of setting the operation pattern of the load mechanism defined by the operation time and the operation speed“).

158 Im Übrigen gelten die entsprechenden Ausführungen zu Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 bzw. 7.

161 Bei dieser Sachlage war die Beschwerde zurückzuweisen.