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Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung nach der EG-FGV

Diesel-Abschalteinrichtung: EG-FGV als Schutzgesetze und möglicher Differenzschadenersatz

Zurückweisung des Aussetzungsantrags und der Nichtzulassungsbeschwerde

Möglicher Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung nach EG-FGV

Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei bestehender Außenvollmacht und späterem Zugang des Widerrufs

Tierhalterhaftung bei Verletzung durch die Schleppleine eines auf Zuruf herbeilaufenden Hundes

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlenden Zulassungsgründen

Erfinderbenennung bei KI-gestützter Patentanmeldung – natürliche Person als Erfinder erforderlich

Diesel-Abschalteinrichtung: Zurückverweisung zur Prüfung eines Differenzschadens

Diesel-Abschalteinrichtung: EG-FGV als Schutzgesetz und möglicher Anspruch auf Differenzschadensersatz

C.i.c.-Haftung eines Gründungsgesellschafters durch spezialgesetzliche Prospekthaftung nicht ausgeschlossen, wenn Vertriebsverantwortung einen zusätzlichen Vertrauenstatbestand setzt

Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung – Zurückverweisung zur Prüfung

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Verfahrensaussetzungsantrags

Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren: regelhafte sechsmonatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit vorbehaltlich besonderer Umstände; Halbierung des Pauschbetrags bei äußerst geringer Verfahrensbedeutung und nicht ersichtlichen Nachteilen

Differenzschaden bei einem Gebrauchtwagen mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Keine Einbeziehung einer bereits vollstreckten Geldstrafe in die Gesamtstrafe

Abschiebungshaft rechtswidrig bei nicht mitgeteilter haftdauerrelevanter Änderung der Rückführungsplanung, wenn dadurch Einwendungen gegen die Haftdauer verhindert werden

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zur zahnärztlichen Wiederholungsprüfung

Unzulässige Revision wegen nicht zugelassener Kindergeldmonate

Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des KCanG: milderes Gesetz und Schuldspruch ohne Mengenangabe

Cannabis-Handeltreiben nach Inkrafttreten des KCanG: Schuldspruchkorrektur und Aufhebung der Strafen

Cannabis-Kurierfahrten nach dem KCanG: Gesamtvergleich des milderen Rechts und Strafzumessung

KCanG als milderes Gesetz bei Handeltreiben mit Cannabis neben Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach EG-FGV

Rechtmäßige Abschiebungshaft bei vermuteter Fluchtgefahr ohne Nachweis eines Untertauchens mit dem Ziel, der Abschiebung zu entgehen