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Erfolglose Gemeindeklage gegen eine Höchstspannungsleitung: Planungshoheit und Alternativenprüfung

Unzulässiger Eilantrag mangels ausreichender Darlegung einer möglichen Verfassungsbeschwerde

Unterbringung durch Betreuer: Einrichtungstyp muss festgelegt und bei mehreren Typen grundsätzlich jeweils begründet werden

Rechtswidrige Zwangsbehandlungsgenehmigung bei unterbliebener erneuter Anhörung und ungeklärter Sachverständigenqualifikation

Sozialversicherungspflicht einer Ärztin bei Gesundheitstagen bei fremdbestimmter Eingliederung ohne unternehmerische Freiheit

Nichterklärung eines Anteilsverkaufs – unzureichende Feststellungen zum Veräußerungsgewinn

Sozialversicherungspflicht eines Arztes bei konkreter Tätigkeit in einer Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung

Verwerfungsbefugnis des Tatgerichts bei aus anderem Grund unzulässiger Revision

Keine Übertragung der Repräsentantenhaftung auf § 111 SGB VII

Einheitsjugendstrafe: Arrestanrechnung und gesamtschuldnerische Haftung bei Wertersatzeinziehung

Aufhebung des Strafausspruchs wegen nicht erkennbarer Prüfung des § 213 Variante 1 StGB

Teilweise erfolgreiche Revision wegen möglichen Differenzschadens bei unzulässiger Abschalteinrichtung

Möglicher Differenzschadensersatz für Fahrzeugkäufer bei zumindest fahrlässigem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach der EG-FGV

Unverhältnismäßige Überstellungshaft wegen verspäteter Meldung an das Bundesamt

Zurückverweisung zur Prüfung eines Differenzschadens wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Abschiebungshaft: Aufklärungspflicht zur Übergabe des vollständigen Haftantrags

Nicht verlängerbare Begründungsfrist der Nichtzulassungsbeschwerde und Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Verhinderung

Fernsehbasierte Videosuche auf zwei Bildschirmen: Patent mangels Neuheit und erfinderischer Tätigkeit nichtig

C.i.c.-Haftung eines Gründungsgesellschafters trotz spezialgesetzlicher Prospekthaftung bei Vertriebsverantwortung

Diesel-Abschalteinrichtung: Möglicher Differenzschaden, kein großer Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. EG-FGV

Revision mangels Revisionsbegründung unzulässig

Revision zugelassen zur Klärung der Anforderungen an ein Berufsbild bei sektoraler Heilpraktikererlaubnis

Feststellungsinteresse für künftige Schäden im Adhäsionsverfahren

Örtliche Zuständigkeit für Klage eines Richters auf Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde trotz Verweisung

Beihilfe zum Bandenhandel mit Cannabis: KCanG im konkreten Gesamtvergleich als milderes Recht und Besitz des Kuriers