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Revision zur Klärung einer rechtsgrundsätzlichen Frage zum Anwendungsbereich und zu den Voraussetzungen des § 21 Satz 2 AGVwGO BW zugelassen

Anhörungsrüge: Zustellung der Antragsschrift an Pflichtverteidiger und keine erneute Formprüfung ohne Gehörsverletzung

Milderes KCanG im konkreten Vergleich bei bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis neben BtM-Delikten

Hohe Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Verlaufs auch bei vorbeugender Arzneimittelbehandlung Schwangerer

Widerspruch bei Lebensversicherungen im Policenmodell: fehlender Hinweis auf die nach § 5a VVG in der ab 29. Juli 1994 gültigen Fassung erforderliche Schriftform ist kein geringfügiger Belehrungsfehler

Keine Funktionslosigkeit einer Wochenendhausgebiets-Festsetzung allein wegen langjähriger Dauerwohnnutzung

Erfolglose Anhörungsrüge und erneuter Wiedereinsetzungsantrag nach Verwerfung der Berufung

Vergewaltigung: Aufhebung wegen lückenhafter und widersprüchlicher Aussage-gegen-Aussage-Beweiswürdigung

Grundstücksveräußerung durch Vorerbin bei Gütergemeinschaft und Schadensersatz des Nacherben

Gehörsverletzung wegen überspannter Substantiierungsanforderungen zur Reichweite der Objektbetreuung

Revision zugelassen zur Klagebefugnis eines unterverpachtenden Pächters gegen eine Straßenplanung

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Verdachts mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

Unzulässige Revision bei nicht von einem Verteidiger oder Rechtsanwalt unterzeichneter schriftlicher Revisionsbegründung

Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung des Pflichtverteidigerwechsels; Befangenheitsgesuche unzulässig

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne nähere Begründung

Nichtannahme wegen fehlender Rechtswegerschöpfung trotz willkürlicher Verwerfung eines Antrags auf mündliche Verhandlung

Aufhebung der Gesamtstrafe wegen unzureichender Feststellungen zur Gesamtstrafenfähigkeit

KCanG im Revisionsverfahren: Umstellung des Schuldspruchs bei Cannabis und Folgen für die Strafzumessung

Verjährung des Verstoßes nach § 96 Nr. 5 AMG aF und Spezialitätsgrundsatz bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Nach Inkrafttreten des KCanG: Schuldspruchänderung und Aufhebung des Strafausspruchs

Beendigung eines uneigentlichen Organisationsdelikts und Gesamtstrafenbildung nach Cannabis-Entkriminalisierung

Umsatzsteuer als Betrugsschaden bei wertlosen Vermittlungsleistungen

Presserechtliche Informationsschreiben: Rechtsanwalt regelmäßig nicht selbst Störer; Opt-Out grundsätzlich für unmittelbaren Eingriff erforderlich

KCanG als milderes Gesetz bei Cannabis-Alttaten: Schuldspruchänderung und neue Strafzumessung

Stillschweigende Risikoübernahme bei nicht änderbarer Flugbuchung trotz länger bestehendem, persönlichkeitsabhängigem Einreiseverbot mit ungewisser Aufhebung