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Revisionsrücknahme nach unmittelbar rechtskraftbegründendem Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO gegenstandslos

Privatkopieschranke für automatischen Internet-Radiorecorder mit individuellen Nutzerkopien

Künstlersozialversicherung für künstlerisch ausgebildete oder in anderen Ausübungsformen als Künstler anerkannte Tätowierer bei untrennbarer Verbindung von individuellem Motiv und schöpferischer Umsetzung als Unikat

Auswechslung des längerfristig erkrankten Nebenklagebeistands; Bestellung eines pensionierten Professors

Lehre von Flamenco-Bühnentanz an Laien auch ohne Professionalisierungsziel im Schutzbereich der Künstlersozialversicherung

Aufhebung des Maßregelausspruchs wegen lückenhafter Therapieprognose

Krankengeld endet mit rückwirkendem Beginn der Rente wegen voller Erwerbsminderung

Irreführende Produktwerbung mit „klimaneutral“ ohne klare Erläuterung der konkreten Bedeutung

Haftfortdauer über sechs Monate bei Verdacht auf Völkerstraftaten

Wohngruppenzuschlag: klare Abgrenzung zusätzlicher Aufgaben eines haushaltsangehörigen Familienmitglieds, das zugleich Pflegeperson ist

Informantenschutz des Sozialpsychiatrischen Dienstes und Offenlegung bekannter Hinweisgeberdaten

Durchsuchung wegen Hehlereiverdachts ohne hinreichende Umgrenzung von Tatvorwurf und Beweismitteln

Kein Wohngruppenzuschlag ohne klar abgegrenzte Zusatzaufgaben einer haushaltsangehörigen Pflegeperson im Familienverbund

Ersatzbeschaffung von Hörgerätebatterien aufgrund arbeitsvertraglicher Nebenpflicht als versicherter Betriebsweg

Hochzeitsreden bei freien Trauungen nicht als Kunst oder Publizistik geschützt

KCanG als möglicherweise milderes Recht bei bandenmäßigem Cannabisanbau: erneute Prüfung des Strafrahmens

Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs wegen ungeklärter Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung

Tonalitätsschätzung mit Spektraluntergrundsubtraktion ausgehend von HAWLEY nicht naheliegend

Giftverabreichung an Kollegen: Verneinung bedingten Tötungsvorsatzes nicht tragfähig begründet

Cannabisgesetz bei Tateinheit und bewaffnetem Handeltreiben: Schuldspruchänderung und neue Strafrahmenprüfung

Bewaffnetes Cannabishandeltreiben nach dem KCanG und strafzumessungsrechtliche Folgen

Unzulässige Revision bei qualifizierter Signatur durch Kanzleikollegen des Pflichtverteidigers ohne Vertreter- oder Bevollmächtigtenstellung

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate bei dringendem Tatverdacht mitgliedschaftlicher Beteiligung an der HAMAS

Mitbestimmung bei Ermessens-Stufenzuordnungen nur zur Kontrolle abstrakt-genereller Grundsätze zur Anrechnung förderlicher Tätigkeit

„CLEANARA“/„CLINAIR“: Verwechslungsgefahr für Waren der Klassen 3 und 21, nicht für Klasse 1