§ 18 KiTaG Aufnahme von Kindern und Beendigung des Betreuungsverhältnisses

Die Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung darf weder aus Gründen seiner Herkunft, seiner Nationalität oder seiner geschlechtlichen Identität noch aus konfessionellen, weltanschaulichen oder ethnischen Gründen abgelehnt werden.

Wird eine Kindertageseinrichtung von einer Organisation einer nationalen Minderheit oder Volksgruppe nach Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein getragen, kann die Aufnahme von dem gelebten Bekenntnis zur Minderheit oder Volksgruppe abhängig gemacht werden.

Dem Wunsch nach mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbarenden Förderungsumfängen oder Förderungszeiten darf nicht entsprochen werden.

Träger von Betriebs-Kindertageseinrichtungen und Kindertageseinrichtungen mit Belegrechten für Betriebe können bis zu 80 Prozent der Plätze den Kindern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorbehalten.

Aus dem Grund des Ausscheidens der Eltern aus dem Betrieb darf der Einrichtungsträger das Betreuungsverhältnis nicht beenden oder die Verlängerung der Betreuung in der Einrichtung ablehnen.

Aus Gründen einer Behinderung oder drohenden Behinderung darf die Aufnahme eines Kindes in eine Gruppe nicht abgelehnt und ein Betreuungsverhältnis nicht beendet oder eingeschränkt werden, es sei denn die Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Förderung des Kindes sind in der Gruppe nicht gegeben und können nicht mit vertretbarem Aufwand geschaffen werden.

Ablehnungen, Beendigungen oder Einschränkungen sind spätestens drei Wochen vorher dem örtlichen Träger mitzuteilen; dieser prüft das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1, zweiter Halbsatz.

Der Träger der Eingliederungshilfe wird mit Einverständnis der Eltern in die Prüfung eingebunden.

Der Einrichtungsträger nimmt ganzjährig im laufenden Kindergartenjahr Kinder auf.

Gastkinder dürfen nur aufgenommen werden, wenn die Einhaltung der Voraussetzung nach § 25 Absatz 7 dennoch stets gewährleistet werden kann.

Der Einrichtungsträger hat zur vollständigen Erfüllung des Anspruchs aus § 5 Absatz 2 Satz 1 ein Förderangebot bis zum Einschulungstag vorzuhalten.

Für den Fall, dass die Zahl der Anmeldungen die Zahl der Plätze übersteigt, legt der Einrichtungsträger schriftliche, öffentlich zugängliche Vorrangkriterien sowie Stichtage für die Platzvergabe fest.

Insbesondere können Kinder aus der Standortgemeinde vorrangig aufgenommen werden.

Das Freihalten von Plätzen für den Fall, dass vorrangige Kriterien erfüllende Kinder nachgemeldet werden, ist nicht zulässig.

Aus dem Grund des Wegzugs des Kindes aus der Standortgemeinde darf der Einrichtungsträger das Betreuungsverhältnis nicht beenden oder die Verlängerung der Betreuung in der Einrichtung ablehnen.

Abweichend von Satz 4 muss der Einrichtungsträger ein befristetes Betreuungsverhältnis nicht verlängern, wenn das Kind zum Schuljahresbeginn in die Schule eintritt.

Wird die Einrichtung von einem Amt oder Zweckverband betrieben, arbeiten mehrere Gemeinden nach dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 122), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 528), zusammen, ist die Durchführung der Förderung auf das Amt übertragen worden oder ist die vorrangige Aufnahme zwischen der Standortgemeinde und einer anderen Gemeinde vereinbart, gelten Satz 2 bis 4 für die amtsangehörigen oder beteiligten Gemeinden entsprechend.

Der Einrichtungsträger nimmt ein Kind nicht auf, soweit für dieselbe Förderungszeit bereits ein Betreuungsverhältnis mit einer anderen nach diesem Gesetz geförderten Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege besteht.

Der Einrichtungsträger lässt sich vor der Aufnahme von den Eltern schriftlich das Nichtvorliegen eines gleichzeitigen Betreuungsverhältnisses bestätigen.

Abweichend von Satz 1 kann der Einrichtungsträger das Kind aufnehmen, wenn

Der Einrichtungsträger erhebt vor Aufnahme des Kindes von den Eltern die nach § 3 Absatz 4 Satz 1 über die Kita-Datenbank zu übermittelnden Daten.

Er lässt sich eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, die Auskunft über für den Besuch der Kindertageseinrichtung relevante gesundheitliche Einschränkungen gibt, sowie einen schriftlichen Nachweis über den Impfschutz des Kindes und eine zeitnah vor der Aufnahme erfolgte ärztliche Beratung in Bezug auf einen vollständigen, altersgemäßen, nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission ausreichenden Impfschutz.

Der Einrichtungsträger weist bei der Aufnahme auf die Möglichkeit der Ermäßigung des Elternbeitrags nach § 7 hin.

Wird ein Kind nicht aufgenommen, weist der Einrichtungsträger die Eltern auf das Beratungs- und Vermittlungsangebot nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie auf die Frist nach § 5 Absatz 5 Satz 2 hin.

Der Betreuungsvertrag oder die Satzung dürfen eine Beendigung des Betreuungsverhältnisses durch den Einrichtungsträger nur aus wichtigem Grund zulassen und müssen eine Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung des wichtigen Grundes in Textform vorsehen.

Der Betreuungsvertrag oder die Satzung müssen für den Fall des Wohnortwechsels die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Betreuungsverhältnisses durch die Eltern zum Monatsende mit einer Frist von höchstens drei Monaten ohne Auferlegung zusätzlicher Zahlungspflichten vorsehen; die Beendigung zum Ende des Monats Juni kann ausgeschlossen werden.