§ 52 KiTaG Finanzierungsbeitrag des Landes, Erstattung der Aufwendungen für Sprach- und Perspektiv-Kindertageseinrichtungen

(1)

Das Land zahlt dem zuständigen örtlichen Träger einen monatlichen Finanzierungsbeitrag für

1.

jedes Kind, das zum monatlichen Stichtag im Gebiet des örtlichen Trägers in einer Kindertageseinrichtung, die Fördermittel nach diesem Gesetz erhält, gefördert wird,

2.

jedes zum monatlichen Stichtag in einer Kindertageseinrichtung außerhalb Schleswig-Holsteins oder in Kindertagespflege geförderte Kind.

(2)
1

Das Land zahlt abweichend von Absatz 1 keinen Finanzierungsbeitrag

1.

für Gastkinder und

2.

wenn für das Kind nach § 40 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 ein Abzug vorzunehmen ist.

2

In den Fällen des § 18 Absatz 6 Satz 3 Nummer 3 zahlt das Land Finanzierungsbeiträge für jedes Betreuungsverhältnis.

3

Im Übrigen findet für sich tageszeitlich überschneidende Betreuungsverhältnisse § 51 Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

4

Wird in den Fällen des § 40 Absatz 2 Nummer 5 bei Kindern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland kein Abzug vorgenommen, zahlt das Land dem örtlichen Träger zusätzlich einen Betrag in Höhe eines Finanzierungsbeitrags der Wohngemeinde.

(3)

Der Finanzierungsbeitrag wird berechnet, indem von dem Pauschalsatz pro Kind nach § 53 Absatz 1 oder Absatz 2 der Finanzierungsbeitrag der Wohngemeinde nach § 51 Absatz 2 sowie der nach § 31 Absatz 1 höchstens zulässige Elternbeitrag abgezogen werden.

(4)

Der Finanzierungsbeitrag ist bis zum Monatsende zu zahlen.

(5)
1

Das Land erstattet den örtlichen Trägern monatlich die Aufwendungen für die erhöhten Personalkostenanteile nach § 37 Absatz 10 und die erhöhten Fördersätze für anerkannte Perspektiv-Kindertageseinrichtungen.

2

Die kreisfreien Städte und die Stadt Norderstedt erhalten die fiktiven Aufwendungen erstattet, die sie bei Zahlung von Fördersätzen an Standortgemeinden gehabt hätten.

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