§ 37 KiTaG Finanzierung des pädagogischen Personals im Anstellungsschlüssel

(1)
1

Die Höhe des Personalkostenanteils richtet sich nach der Ausschöpfung des Personalbudgets nach § 38.

2

Zur Berechnung der Ausschöpfung werden zunächst Einzelansätze für jede in der Kindertageseinrichtung beschäftigte Kraft des pädagogischen Personals, einschließlich Leiharbeitnehmende, gebildet.

3

Der Personalkostenanteil entspricht dann dem Anteil an der Summe der Einzelansätze, der dem Verhältnis des Personalbudgets der Gruppe nach § 38 zur Summe der Personalbudgets der Kindertageseinrichtung entspricht, höchstens aber dem Personalbudget der Gruppe.

(2)
1

Bei der Bildung der Einzelansätze sind die vertragliche Wochenarbeitszeit und die Verhältnisse zum monatlichen Stichtag maßgeblich.

2

Nicht berücksichtigt werden Kräfte,

1.

soweit sie in der Fachberatung, als Beauftragte für Qualitätsentwicklung oder für ein Familienzentrum tätig sind,

2.

soweit sie als Sprachfachkräfte in Sprach-Kindertageseinrichtungen tätig sind, mit Ausnahme der Leitungskräfte und stellvertretenden Leitungskräfte,

3.

die über Vergütungsvereinbarungen der Eingliederungshilfe finanziert werden mit Ausnahme von heilpädagogischen Fachkräften in integrativen Kindergartengruppen,

4.

die im Vormonat und im laufenden Monat bis zum monatlichen Stichtag keine Arbeitsleistungen erbracht haben.

(3)
1

Die Berechnungsbasis des Einzelansatzes bilden

1.

für Leitungskräfte und stellvertretende Leitungskräfte nach § 28 Absatz 1 das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe, in die die Leitungskraft oder die stellvertretende Leitungskraft als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter jeweils einzugruppieren wäre,

2.

für zur Gruppenleitung befähigte Fachkräfte nach § 28 Absatz 2 sowie Verwaltungskräfte das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe S 8a,

3.

für pädagogische Assistenzkräfte nach § 28 Absatz 3 und für zur Gruppenleitung befähigte Fachkräfte, soweit sie als heilpädagogische Kräfte in integrativen Kindergartengruppen tätig sind, das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe S 3 und

4.

für betreuende Hilfskräfte nach § 28 Absatz 7 das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe S 2

nach den Regelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, Besonderer Teil Verwaltung, vom 13. September 2005, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 6. April 2025, (TVöD-SuE); abweichend gilt als Durchschnittsbelegung die höchstmögliche Belegung aller Gruppen.

2

Maßgeblich sind die Tabellenentgelte der Stufe 4.

3

Leitungskräfte und stellvertretende Leitungskräfte werden jeweils insgesamt bis zu einer vertraglichen Gesamtwochenarbeitszeit von 39 Stunden berücksichtigt.

4

Für überschreitende Wochenstunden der Leitungskräfte findet die Berechnungsbasis für stellvertretende Leitungskräfte Anwendung, soweit die insgesamt berücksichtigte Wochenarbeitszeit für stellvertretende Leitungskräfte dadurch 39 Stunden nicht überschreitet.

5

Darüberhinausgehende Wochenstunden unterliegen der Berechnungsbasis für zur Gruppenleitung befähigte Fachkräfte.

6

Entsprechendes gilt für überschreitende Wochenstunden der stellvertretenden Leitungskräfte.

7

Verwaltungskräfte werden im Umfang der Übertragung von Zeitanteilen nach § 29 Absatz 2 Satz 3 berücksichtigt, soweit der Freistellungsumfang nach § 29 Absatz 2 Satz 1 und 2 nicht überschritten wird.

(4)

Zur Berechnung des Einzelansatzes sind auf das Tabellenentgelt

1.

die auf den Kalendermonat umgerechnete anteilige Jahressonderzahlung nach den Bestimmungen des TVöD-SuE,

2.

die SuE-Zulage, soweit diese nach den Regelungen des TVöD-SuE zu zahlen ist, und

3.

in den Fällen des Absatz 3 Nummer 2 bezogen auf eine Wochenarbeitszeit von 39 Stunden ein Betrag von 10 Euro zur Berücksichtigung der Zulage für Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter

aufzuschlagen und die Summe zur Berücksichtigung der Gehaltsnebenkosten und Gemeinkosten mit dem Faktor 1,411 zu multiplizieren.

(5)

Von den Einzelansätzen werden folgende Beträge in Abzug gebracht:

1.

ein nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 gebildeter fiktiver Einzelansatz auf Basis des Tabellenentgelts der Entgeltgruppe S 8b des TvöD-SuE bezogen auf eine Wochenarbeitszeit von 19,5 Stunden, wenn Leitungskräfte und stellvertretende Leitungskräfte in einer Sprach-Kindertageseinrichtung zugleich als Sprachfachkraft tätig sind,

2.

die Differenz zwischen den nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 gebildeten fiktiven Einzelansätzen auf Basis der Entgeltgruppe, in die die Leitungskraft oder die stellvertretende Leitungskraft als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter nach dem TVöD-SuE einzugruppieren wäre, höchstens aber der Entgeltgruppe S 9, und auf Basis der Entgeltgruppe S 3 bezogen auf den Anteil der Wochenarbeitszeit, mit dem eine Leitungskraft oder eine stellvertretende Leitungskraft als heilpädagogische Kraft in einer integrativen Kindergartengruppe tätig ist.

(6)

Der Einzelansatz beträgt 2 440 Euro für

1.

Schülerinnen und Schüler in der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher, zur Heilerziehungspflegerin und zum Heilerziehungspfleger sowie zur Sozialpädagogischen Assistentin und zum Sozialpädagogischen Assistenten und

2.

dual Studierende der Studiengänge Soziale Arbeit und Kindheitspädagogik.

(7)

Wird die praxisintegrierte Ausbildung, das duale Studium oder die Praxiszeit über die Förderrichtlinie zum Landesprogramm Förderung von Maßnahmen freier Träger und Kommunen zur Fachkräftegewinnung in der frühkindlichen Bildung und Betreuung des Ministeriums gefördert, werden von den Einzelansätzen folgende Beträge in Abzug gebracht:

1.

1 420 Euro für betreuende Hilfskräfte in geförderten Praxiszeiten,

2.

820 Euro für Schülerinnen und Schüler in der praxisintegrierten Ausbildung zur Sozialpädagogischen Assistentin und zum Sozialpädagogischen Assistenten,

3.

350 Euro für Schülerinnen und Schüler in der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher und zur Heilerziehungspflegerin und zum Heilerziehungspfleger,

4.

270 Euro für dual Studierende der Studiengänge Soziale Arbeit und Kindheitspädagogik.

(8)

Für Kräfte, die ein Freiwilliges Soziales Jahr, einen Bundesfreiwilligendienst oder ein mindestens einmonatiges Praktikum absolvieren, beträgt der Einzelansatz unabhängig von ihrer beruflichen Qualifikation 750 Euro.

(9)
1

Die Einzelansätze und Abzugsbeträge nach Absatz 6 bis 8 beziehen sich auf eine Wochenarbeitszeit von 39 Stunden, in den Fällen von Absatz 6 und Absatz 7 Nummer 2 bis 4 einschließlich der Freistellung für den Besuch der Berufsschule oder Hochschule; sie sind bei abweichender Wochenarbeitszeit entsprechend anzupassen.

2

Alle Einzelansätze sind kaufmännisch auf einen Cent zu runden.

(10)

Für Stammgruppen in anerkannten Sprach-Kindertageseinrichtungen nach § 16a Absatz 2 Satz 1, die über die ausreichende Personalausstattung nach § 26 hinaus im gesamten Monat eine in die Entgeltgruppe S 8b des TVöD-SuE oder vergleichbar eingruppierte Sprachfachkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 19,5 Wochenstunden beschäftigen, erhöht sich der Personalkostenanteil um 2 333 Euro geteilt durch die Anzahl der Stammgruppen der Einrichtungen.

(11)

Zum Ausgleich höherer Personalkosten im Zeitraum Januar bis Juli 2026 erhöhen sich die nach Absatz 3 bis 9 bestimmten Einzelansätze in den Monaten August bis Dezember 2026 um Ausgleichsbeträge nach Maßgabe der Anlage 1, die Bestandteil dieses Gesetzes ist.

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