§ 36 KiTaG Gruppenfördersatz und Fördersatz pro Kind, Verordnungsermächtigung

(1)
1

Der Anspruch nach § 15 Absatz 1 richtet sich auf einen monatlichen auslastungsunabhängigen pauschalen Gruppenfördersatz.

2

Dieser setzt sich aus dem Personalkostenanteil nach den §§ 37 und 38 sowie dem Anteil zur Finanzierung des nichtpädagogischen Personals und der Sachkosten nach § 39 abzüglich der Abzüge nach § 40 zusammen.

3

Der Gruppenfördersatz ist bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden.

(2)
1

Abweichend von Absatz 1 richtet sich der Anspruch nach § 15 Absatz 1 auf einen monatlichen pauschalen Fördersatz pro zum monatlichen Stichtag betreutem Kind nach Maßgabe von § 41

1.

wenn die Plätze der Kindertageseinrichtung ganz oder teilweise den Kindern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines oder mehrerer Betriebe vorbehalten sind,

2.

wenn die Ergänzungs- und Randzeitengruppe nach § 10 Absatz 3 in eigener Verantwortung des Einrichtungsträgers eingerichtet worden ist,

3.

in Gebieten, in denen von der Optionsklausel des § 14 Gebrauch gemacht worden ist,

4.

wenn sich die Einrichtung außerhalb Schleswig-Holsteins befindet und keine abweichende Vereinbarung zwischen dem Einrichtungsträger und den örtlichen Trägern des Einzugsgebietes besteht.

2

In den Fällen des Satzes 1 ist ein Widerruf nach § 13 Absatz 6 Satz 3 nicht zulässig.

(3)

Sofern nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Auszahlung jeweils bis zum Monatsende.

(4)
1

Das Ministerium kann durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zum Berechnungsverfahren der Fördersätze nach Absatz 1 und 2 treffen.

2

Es stellt eine Software zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung, mit deren Hilfe die Fördersätze berechnet werden können.

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