§ 13 KiTaG Auswahl der zu fördernden Einrichtungsträger

Der örtliche Träger nimmt den Einrichtungsträger auf dessen Antrag unter Angabe der geförderten Gruppe erstmals oder nach Ablauf des Förderungszeitraums erneut in den zweiten Abschnitt des Bedarfsplans auf, wenn nach den Vorgaben des ersten Abschnitts für den beantragten Förderungszeitraum ein Bedarf für diese Gruppe besteht.

Der Förderungszeitraum für Stammgruppen soll zwei Jahre nicht unterschreiten.

Der Einrichtungsträger reicht seinen Antrag bei der Standortgemeinde ein.

Die kreisangehörige Standortgemeinde leitet den Antrag mit einer Stellungnahme an den Kreis weiter.

Entsprechen mehrere Anträge den Vorgaben des ersten Abschnitts des Bedarfsplans, trifft die Standortgemeinde eine Auswahl.

Bei der Auswahl berücksichtigt die Standortgemeinde die nach § 9 Absatz 2 Satz 2 ermittelten aktuellen und zukünftigen Betreuungsbedarfe der Eltern sowie die tatsächliche Inanspruchnahme bereits betriebener Gruppen.

Einrichtungsträger nationaler Minderheiten und Volksgruppen im Sinne des Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein sind vorrangig auszuwählen, wenn ein entsprechender Bedarf besteht.

Die kreisangehörige Standortgemeinde teilt dem Kreis die Auswahl unter Angabe der Gründe mit.

Der Kreis soll der Auswahl folgen, wenn diese rechtmäßig ist.

Die örtlichen Träger und die kreisangehörigen Gemeinden sollen von der Schaffung neuer oder der Erweiterung eigener Kindertageseinrichtungen absehen, soweit ein bedarfsgerechtes Angebot durch anerkannte Träger der freien Jugendhilfe sichergestellt werden kann.

Die Standortgemeinde soll ein Interessenbekundungsverfahren durchführen, wenn

Ein Interessenbekundungsverfahren findet nicht statt, wenn der erste Abschnitt des Bedarfsplans nach § 11 Absatz 2 Satz 3 eine Festlegung auf eine Betriebs-Kindertageseinrichtung eines bestimmten Betriebes enthält.

Das Interessenbekundungsverfahren ist so rechtzeitig zu eröffnen, dass interessierten Einrichtungsträgern eine angemessene Zeit für die Prüfung und Planung verbleibt.

Findet sich kein geeigneter Einrichtungsträger, übernimmt die Standortgemeinde, das Amt oder ein Zweckverband die Trägerschaft.

In diesem Fall kann mit Zustimmung der Standortgemeinde auch der Kreis die Trägerschaft übernehmen.

Der örtliche Träger stellt die Aufnahme in den Bedarfsplan durch einen Bescheid fest; er erlässt die Ablehnungsbescheide für die nicht berücksichtigten Einrichtungsträger.

Er kann den Bescheid mit einer Nebenbestimmung versehen, wenn diese sicherstellen soll, dass die Vorgaben des ersten Abschnitts des Bedarfsplans erfüllt werden.

Der Bescheid ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall der Änderung des ersten Abschnitts des Bedarfsplans; der Widerrufsvorbehalt ist so zu gestalten, dass ein Widerruf frühestens zwei Jahre vor dem Eintritt seiner Rechtswirkungen erklärt werden darf.

Vor einem Widerruf nach Satz 3 hat der örtliche Träger zu prüfen, ob die Förderung entsprechend den geänderten Vorgaben des ersten Abschnitts des Bedarfsplans durch Anpassung der geförderten Gruppe an eine geringere Gruppengröße derselben Gruppenart fortgeführt werden kann.

Besteht die Möglichkeit der Fortführung nach Satz 4, soll der örtliche Träger den Bescheid entsprechend anpassen.

Sind in den Stammgruppen im Gebiet des örtlichen Trägers zum Zeitpunkt der Aufnahme in den Bedarfsplan weniger als 93 % der Plätze belegt, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 2 abweichend ein Jahr.

Gleiches gilt für den zeitlichen Abstand nach Absatz 6 Satz 3, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 im Zeitpunkt des Widerrufs vorliegen.

Für die Prüfung, ob weniger als 93 % der Plätze belegt sind, ist die tatsächliche Belegung ins Verhältnis zu den Gruppengrößen nach § 25 Absatz 1, jeweils unter Berücksichtigung einer Verringerung nach § 25 Absatz 4 oder 5, zu setzen.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Belegungsquote ist im Falle des Satzes 1 der Zugang des Bescheides nach Absatz 6 Satz 1, im Falle des Satzes 2 der Zugang des Widerrufs.