§ 12 KiTaG Förderfähige Einrichtungsträger

Förderfähig sind Kindertageseinrichtungen jedes Trägers, für die eine Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch besteht.

Der örtliche Träger kann die Förderfähigkeit nicht anerkannter Träger der freien Jugendhilfe mit Ausnahme von Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft von Betrieben, die die Kindertageseinrichtung für die Kinder ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreiben (Betriebs-Kindertageseinrichtungen), durch Satzung ausschließen; die Kreise treffen die Entscheidung nach Anhörung der kreisangehörigen Gemeinden.