§ 10 KiTaG Bedarfsplan

Die örtlichen Träger erstellen einen Bedarfsplan, in dem sie das in den kreisangehörigen Gemeinden erforderliche Angebot an Gruppen in Kindertageseinrichtungen nach Gruppenart (§ 17), Gruppengröße (§ 25 Absatz 1) und Öffnungszeit sowie das erforderliche Angebot in Kindertagespflege für die nächsten Kindergartenjahre (erster Abschnitt) und die geförderten Einrichtungsträger (zweiter Abschnitt) festlegen.

Sie schreiben den Bedarfsplan kontinuierlich fort.

Die Öffnungszeiten der Gruppe werden im ersten Abschnitt des Bedarfsplans auf höchstens 50 Wochenstunden festgelegt.

Die Öffnungszeiten einer Gruppe sind auf die halbe Stunde anzugeben.

Der Bedarfsplan kann einen Rahmen vorgeben, innerhalb dessen der Einrichtungsträger die Öffnungszeiten festlegen kann.

Er kann Gruppen vorsehen, in denen Kinder außerhalb ihrer Stammgruppen gefördert werden (Ergänzungs- und Randzeitengruppen).

Der Bedarfsplan kann allgemein oder im Einzelfall vorsehen, dass und inwieweit der Einrichtungsträger in eigener Verantwortung Ergänzungs- und Randzeitengruppen einrichten und zwischen Gruppenarten oder Gruppengrößen wechseln kann.

Dabei ist ein Einvernehmen mit der Standortgemeinde vorauszusetzen, wenn eine Finanzierungsvereinbarung nach § 15a besteht und sich diese nicht in einer Festbetragsfinanzierung bis zur Höhe des Anspruchs auf Förderung der Standardqualität erschöpft.

Die Kreise nehmen die Aufstellung und Änderungen des ersten Abschnitts des Bedarfsplans im Benehmen mit den kreisangehörigen Gemeinden vor.

Die örtlichen Träger beteiligen die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe frühzeitig und umfassend.

Gleiches gilt für die Einrichtungsträger, die infolge der Änderung von einem Widerruf nach § 13 Absatz 6 Satz 3 betroffen sein können.

Benachbarte örtliche Träger stimmen das bedarfsgerechte Angebot an Plätzen aufeinander ab.

Das Angebot für Kinder im schulpflichtigen Alter wird mit den Schulträgern abgestimmt.

Das Recht nationaler Minderheiten und Volksgruppen im Sinne des Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, eigene Kindertageseinrichtungen zu errichten und zu betreiben, wird gewährleistet und muss bei der Bedarfsplanung berücksichtigt werden.