§ 15a KiTaG Finanzierungsvereinbarungen
Wird die Einrichtung nicht von der Standortgemeinde betrieben und steht der Anspruch nach § 15 Absatz 1 der Standortgemeinde zu, hat der Einrichtungsträger einen Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung über die Finanzierung der Standardqualität mit der Standortgemeinde.
Die Vereinbarung kann insbesondere eine Fehlbedarfsfinanzierung vorsehen.
Die Vergütung für Fachleistungen der Eingliederungshilfe darf von dem Förderbetrag nicht in Abzug gebracht werden.
Bei der Bemessung der Fördermittel zur Finanzierung der Standardqualität dürfen keine Eigenmittel des Einrichtungsträgers einkalkuliert werden.
Die Standortgemeinde kann Regelungen verlangen, die
die Nutzung eines im Eigentum der Standortgemeinde stehenden Gebäudes vorsehen,
über die Standardqualität hinausgehende Qualitätsanforderungen vorsehen oder Festlegungen für Elternbeiträge und Essensgeld treffen, soweit diese gegenfinanziert werden, oder
eine vorrangige Aufnahme von Kindern aus der Standortgemeinde vorsehen, wenn sich die Finanzierungsverpflichtung der Gemeinde nicht in einer Festbetragsfinanzierung bis zur Höhe des Anspruchs auf Förderung der Standardqualität erschöpft; § 18 Absatz 5 Satz 6 findet Anwendung.
Satz 1 gilt nicht für Finanzierungsvereinbarungen mit Einrichtungsträgern nationaler Minderheiten und Volksgruppen im Sinne des Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein