§ 3 KiTaG Kita-Datenbank, Datenverarbeitung, regelmäßige Datenübermittlung, Verordnungsermächtigung
Das für die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege zuständige Ministerium (Ministerium) stellt eine für alle Nutzerinnen und Nutzer unentgeltliche Datenbank bereit, die aus einem Onlineportal und einem Verwaltungssystem besteht (Kita-Datenbank).
Das Onlineportal informiert die Eltern über das Platzangebot und die pädagogische Konzeption und ermöglicht beiderseits unverbindliche Voranmeldungen bei den Kindertageseinrichtungen und zur Förderung in Kindertagespflege.
Das Verwaltungssystem hält ein elektronisches Datenverarbeitungsprogramm vor, um die örtlichen Träger, die kreisangehörigen Gemeinden, die Einrichtungsträger, die Kindertagespflegepersonen, Anstellungsträger von Kindertagespflegepersonen und Vermittlungsstellen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
Die nach diesem Gesetz geförderten Kindertageseinrichtungen und ihre Träger werden in das Onlineportal aufgenommen.
Kindertagespflegepersonen, die über eine Kindertagespflegeerlaubnis oder Eignungsfeststellung verfügen, Anstellungsträger dieser Kindertagespflegepersonen und Vermittlungsstellen werden auf Wunsch in das Onlineportal aufgenommen.
Bei Vornahme einer unverbindlichen Voranmeldung über das Onlineportal haben die Eltern folgende Daten anzugeben, die an die jeweilige Kindertageseinrichtung unmittelbar oder für Kindertagespflegestellen im Falle einer Vermittlung durch den örtlichen Träger übermittelt werden:
den Namen, den Vornamen und die Anschrift des Kindes,
das Geburtsdatum des Kindes,
das Geschlecht des Kindes,
bei Grundschulkindern die Klassenstufe des Kindes,
die Namen, die Vornamen und die Anschriften der Eltern,
die gewünschte Betreuungszeit,
den gewünschten Aufnahmetermin sowie
eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer, unter denen die Eltern erreichbar sind.
Die Eltern können freiwillig weitere Daten angeben.
Der Einrichtungsträger übermittelt dem örtlichen Träger über das Verwaltungssystem
die Namen, Vornamen, Geburtsdaten, arbeitsvertraglichen Wochenarbeitszeiten und beruflichen Qualifikationen der Betreuungskräfte, den jeweiligen Einsatz als Einrichtungsleitung, stellvertretende Einrichtungsleitung, Gruppenleitung, Sprachfachkraft, zusätzliche Fachkraft in der Perspektiv-Kindertageseinrichtung, oder Beauftragte oder Beauftragter für Qualitätsentwicklung und die Angabe, ob die Voraussetzungen des § 26 Absatz 4 Nummer 1 jeweils vorliegen,
die Daten nach Absatz 3 Nummer 1 bis 4 aller geförderten Kinder und
die für die einzelnen Kinder gebuchten Gruppen und den einzeln und insgesamt vereinbarten zeitlichen Förderungsumfang; als zeitlicher Förderungsumfang gilt die auf eine halbe Stunde abgerundete vereinbarte wöchentliche Förderungszeit des Kindes.
Das Verwaltungssystem nimmt eine Pseudonymisierung der nach Nummer 1 und 2 übermittelten Daten vor.
Die Kindertagespflegeperson oder deren Anstellungsträger übermittelt dem örtlichen Träger oder der zuständigen Vermittlungsstelle für die Kindertagespflege den Namen der Kindertagespflegestelle, den Namen, den Vornamen, die Betreuungsanschrift und gegebenenfalls eine abweichende Postanschrift der Kindertagespflegeperson, ihre Qualifikation, den Ort der Betreuung, die Daten des Kindes nach Absatz 3 Nummer 1 bis 3 sowie den jeweiligen vereinbarten zeitlichen Förderungsumfang.
Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
Das Ministerium, die örtlichen Träger und die kreisangehörigen Gemeinden dürfen personenbezogene Daten zu folgenden Zwecken als gemeinsam Verantwortliche in einem gemeinsamen Verfahren verarbeiten, soweit es für die jeweilige Erfüllung folgender Zwecke erforderlich ist:
Daten nach Absatz 4 und 5 zur Bestandserfassung und Bedarfsermittlung nach § 9, Prüfung der Einhaltung der Fördervoraussetzungen nach Teil 4, Förderung der Kindertageseinrichtungen nach Teil 5, Abrechnung der laufenden Geldleistung nach § 44 und § 45, Kostenbeteiligung nach § 50, Abrechnung der Finanzierungsbeiträge des Landes und der Wohngemeinden nach Teil 7, Abwicklung von ergänzender Förderung nach § 16 Absatz 1 sowie zur Durchführung des Monitorings nach § 58.
Die kreisangehörigen Gemeinden und die örtlichen Träger können die Daten zu den Zwecken nach Satz 1 mit den Daten der Meldebehörden abgleichen.
Die Meldebehörde übermittelt der Kita-Datenbank aus Anlass einer Anmeldung einer Hauptwohnung oder alleinigen Wohnung, der Abmeldung einer Hauptwohnung oder alleinigen Wohnung, der Änderung des Vor- oder Familiennamens, der Änderung der Anschrift aufgrund der Umbenennung von Straßen oder Orten oder der Umnummerierung von Grundstücken oder Richtigstellung dieser Daten, der Fortschreibung von gespeicherten Namen, des Todes oder der Änderung des Geburtsdatums zum Zwecke der Fortschreibung der Kita-Datenbank wöchentlich folgende Daten von Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben:
Namen und Vornamen sowie frühere Namen und Vornamen,
Tag der Geburt,
gegenwärtige und frühere Anschriften sowie die Daten der Fortschreibung des Melderegisters nach einer An- oder Abmeldung.
Daten von Personen, die nicht aufgrund einer Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege in der Kita-Datenbank gespeichert sind, sind unverzüglich zu löschen.
Das Nähere zur Ausgestaltung der Kita-Datenbank und zur Datenverarbeitung in einem automatisierten Verfahren gemäß Absatz 1 bis 6 regelt das Ministerium durch Rechtsverordnung.
Schleswig-Holstein