§ 7 KiTaG Anspruch auf Geschwisterermäßigung und soziale Ermäßigung von Elternbeiträgen

Werden mehrere mit Hauptwohnung in einem Haushalt lebende Kinder einer Familie vor dem Schuleintritt aufgrund gleichzeitig bestehender Betreuungsverhältnisse in nach diesem Gesetz geförderten Kindertageseinrichtungen oder nach diesem Gesetz geförderter Kindertagespflege gefördert, übernimmt oder erlässt der örtliche Träger auf Antrag den Elternbeitrag für das zweitälteste Kind zur Hälfte und für jüngere Kinder vollständig.

Der örtliche Träger kann darüber hinausgehende Ermäßigungsregelungen treffen, die insbesondere auch in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und schulischen Betreuungsangeboten geförderte schulpflichtige Kinder berücksichtigen können.

Darüber hinaus übernimmt oder erlässt der örtliche Träger auf Antrag den Elternbeitrag für die Förderung in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege, soweit er den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist.

Lebt ein Kind mit nur einem Elternteil zusammen, tritt dieses an die Stelle der Eltern.

Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

Bei der Einkommensberechnung bleiben das Baukindergeld des Bundes sowie die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht.

Übersteigt das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze nicht, übernimmt oder erlässt der örtliche Träger den Elternbeitrag in voller Höhe.

Übersteigt das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze, übernimmt oder erlässt er den Elternbeitrag in der Höhe, dass den Eltern nach Abzug des Elternbeitrags mindestens 50 Prozent des Einkommens über der Einkommensgrenze verbleibt.

Wenn Eltern oder Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen oder wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten, sind Elternbeiträge nicht zuzumuten.

Die Anträge nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 können auch rückwirkend gestellt werden.

Der örtliche Träger berät die Eltern über die Möglichkeiten einer Antragstellung.

Örtlich zuständig ist der für die Leistungen nach § 90 Absatz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständige örtliche Träger.