§ 5 KiTaG Anspruch auf Kindertagesförderung
Ein Kind hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege; der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf.
Für Kinder im ersten Lebensjahr setzt der Anspruch voraus, dass diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder die Erziehungsberechtigten einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind, sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erhalten.
Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung im Umfang von täglich mindestens fünf Stunden.
Ein Nachmittagsplatz ist anspruchserfüllend, wenn er mit dem nachgewiesenen Bedarf des Kindes und der Erziehungsberechtigten vereinbar ist.
Ein Kind hat einen Anspruch auf anderweitige Betreuung
während der planmäßigen Schließzeiten der besuchten Kindertageseinrichtung, wenn das Kind nicht von den Erziehungsberechtigten betreut werden kann,
bei Ausfall der Kindertagespflegeperson nach Maßgabe des § 48 Satz 2.
Ein Platz ist nur anspruchserfüllend, wenn die Kindertageseinrichtung oder die Kindertagespflegestelle für das Kind und die Erziehungsberechtigten in zumutbarer Weise zu erreichen ist.
Die Aufnahme in eine heilpädagogische Kleingruppe ist nur anspruchserfüllend, wenn die Förderung des Kindes wegen seines heilpädagogischen Förderbedarfs nicht in einer durch dieses Gesetz geförderten Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege geleistet werden kann.
Der Anspruch nach § 24 Absatz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch wird auch erfüllt, wenn die Einrichtung im Umfang von bis zu vier Wochen im Kalenderjahr während der Schulferien planmäßig geschlossen ist.
Die Ansprüche nach Absatz 1 bis 4 und nach § 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch richten sich gegen den örtlichen Träger.
Mit Ausnahme der Ansprüche nach Absatz 3 setzen sie voraus, dass der örtliche Träger spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Förderungsleistung in Kenntnis gesetzt worden ist.
Dies erfolgt insbesondere durch die Voranmeldung im Onlineportal nach § 3 Absatz 1 und 3.
Der örtliche Träger muss spätestens bis Ende Mai des Einschulungsjahrs gesondert in Textform in Kenntnis gesetzt werden, wenn der Anspruch auf Förderung nach Absatz 2 zwischen dem Ende des Kindergartenjahres und dem Einschulungstag geltend gemacht werden soll.
Lebt das Kind mit nur einer erziehungsberechtigten Person zusammen, so tritt diese für die Anspruchsvoraussetzungen nach Absatz 1 bis 4 an die Stelle der Erziehungsberechtigten.
Der Anspruch wird erfüllt
im Fall der Förderung in einer Kindertageseinrichtung durch den Nachweis eines bedarfsgerechten Platzes,
im Fall der Förderung in Kindertagespflege durch
die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird,
deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie
die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Kindertagespflegeperson.
Die Anspruchsberechtigten können zwischen den verschiedenen nach diesem Gesetz geförderten Kindertageseinrichtungen sowie den Angeboten der Kindertagespflege sowohl innerhalb der Wohngemeinde des Kindes als auch an einem anderen Ort im Rahmen freier Kapazitäten wählen.
Schleswig-Holstein