§ 44 KiTaG Gewährung einer laufenden Geldleistung
Der örtliche Träger gewährt geeigneten Kindertagespflegepersonen für die Förderung eines Kindes eine laufende Geldleistung, wenn
ein wirksames Betreuungsverhältnis besteht,
die Förderung, insbesondere ihr zeitlicher Umfang, mit dem Kindeswohl vereinbar ist,
die Kindertagespflegeperson
über eine Erlaubnis zur Kindertagespflege verfügt, wenn sie nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch einer Erlaubnis bedarf,
mit dem örtlichen Träger eine Vereinbarung nach § 8a Absatz 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch getroffen hat und diese Vereinbarung einhält,
in schriftlicher oder elektronischer Form ihre Daten sowie die Daten des Kindes nach § 3 Absatz 5 übermittelt hat,
mitgeteilt hat, zu welchen Zeiten sie insbesondere wegen Krankheit, Urlaub oder Fortbildung keine Leistung angeboten hat (Ausfall) und gegebenenfalls, dass die Voraussetzungen nach Absatz 4 Satz 2 vorliegen, und
der Betreuungsvertrag oder die Satzung für den Fall des Wohnortwechsels die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Betreuungsverhältnisses durch die Eltern zum Monatsende mit einer Frist von höchstens drei Monaten ohne Auferlegung zusätzlicher Zahlungspflichten vorsieht, wobei die Beendigung zum Ende des Monats Juni ausgeschlossen sein kann,
für dieselbe Förderungszeit nicht bereits ein Betreuungsverhältnis mit einer anderen nach diesem Gesetz geförderten Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege besteht; § 18 Absatz 6 Satz 2 und Satz 3 Nummer 3 findet entsprechende Anwendung.
Die laufende Geldleistung umfasst
einen leistungsgerechten Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung pro vereinbarter Förderungsstunde,
eine Pauschale für den angemessenen Sachaufwand pro vereinbarter Förderungsstunde,
die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen Unfallversicherung, die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung und die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung.
Bei der Bemessung der laufenden Geldleistung ist der reguläre vereinbarte Förderungsumfang auch für Eingewöhnungszeiten mit geringerem Förderungsumfang maßgeblich.
Hat die Kindertagespflegeperson ihren Anspruch auf die laufende Geldleistung an ihren Anstellungsträger abgetreten, zahlt der örtliche Träger die laufende Geldleistung an diesen aus.
Der Erstattungsanspruch nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 richtet sich in diesem Fall nach dem Arbeitgeberanteil in voller Höhe; soweit die Vergütung der Kindertagespflegeperson die Höhe des Anerkennungsbetrags übersteigt, besteht kein Anspruch auf Erstattung der daraus resultierenden Sozialversicherungsbeiträge.
Die Zahlung der laufenden Geldleistung erfolgt bis zur Beendigung der Förderung des Kindes auch für Zeiten, in denen das Kind die angebotene Leistung nicht genutzt hat.
Die Förderung gilt auch als beendet, wenn
das Kind ohne vorherige Benachrichtigung der Kindertagespflegeperson länger als vier Wochen in Folge die Leistung nicht nutzt,
das Kind mit vorheriger Benachrichtigung der Kindertagespflegeperson länger als sechs Wochen in Folge die Leistung nicht nutzt, ohne dass ein triftiger Grund glaubhaft gemacht wird, oder
das Kind die Leistung länger als acht Wochen in Folge nicht nutzt, es sei denn, der örtliche Träger sieht zur Vermeidung unbilliger Härten von der Beendigung der Förderung ab.
Die Zahlung der laufenden Geldleistung an gesetzlichen Feiertagen sowie an Heiligabend und Silvester regelt der örtliche Träger.
Bei Ausfall der Kindertagespflegeperson wird die laufende Geldleistung für 30 Tage im Kalenderjahr fortgezahlt.
Die Kindertagespflegeperson erklärt gegenüber dem örtlichen Träger bis zum 31. Dezember eines Jahres in schriftlicher oder elektronischer Form, auf welche Ausfalltage die Fortzahlungsregelung in diesem Jahr angewendet werden soll.
Erfolgt keine solche Erklärung durch die Kindertagespflegeperson, wird die Fortzahlungsregelung auf die ersten 30 Ausfalltage des Jahres angewendet.
Die Anzahl der Fortzahlungstage bezieht sich auf eine Arbeitszeit von fünf Tagen pro Woche.
Beträgt die Arbeitszeit weniger oder mehr als fünf Tage pro Woche, verringert oder erhöht sich die Anzahl der Fortzahlungstage entsprechend.
Wird die Kindertagespflege für das Kind nur für einen Teil des Kalenderjahres geleistet, reduzieren sich die Tage der Fortzahlung entsprechend; dabei wird auf volle Tage aufgerundet.
Stundenweise Ausfälle werden anteilig angerechnet.
Nimmt das Kind eine Betreuungsmöglichkeit nach § 48 in Anspruch, deren Angebot den vollen Förderungsumfang des Kindes abdeckt, gilt der gesamte Tag als Ausfalltag.
Wenn ein Kind unterjährig die Kindertagespflegestelle verlässt und die anteiligen Fortzahlungstage noch nicht in Anspruch genommen worden sind, wird ein finanzieller Ausgleich in Höhe der für dieses Kind für die noch nicht in Anspruch genommenen anteiligen Fortzahlungstage laufenden Geldleistung an die Kindertagespflegeperson geleistet.
Die Kindertagespflegeperson verlangt mit Ausnahme eines angemessenen Entgelts für die Verpflegung und einer Auslagenerstattung für Ausflüge keine zusätzlichen Elternbeiträge.
Vergütungen aufgrund eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Eltern und der Kindertagespflegeperson sind keine Elternbeiträge.
Entgegen Satz 1 verlangte Elternbeiträge werden auf die laufende Geldleistung angerechnet.
Die Satzung des örtlichen Trägers kann vorsehen, dass
die laufende Geldleistung für Förderungsstunden, die einen wöchentlichen Förderungsumfang von 40 Stunden übersteigen, nur gezahlt wird, wenn Bedarfskriterien nach § 5 Absatz 1 Satz 2 den Förderungsumfang erfordern oder die regelmäßige Inanspruchnahme des vereinbarten Förderungsumfangs nachgewiesen wird,
Kindertagespflegepersonen, die mehr als fünf Kinder in der Woche mit einem Gesamtförderungsumfang von mehr als 200 Stunden, die Anwesenheitszeiten der Kinder nachweisen müssen.
Insbesondere darf die Gewährung der laufenden Geldleistung nicht versagt werden, weil für ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ein Platz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung stünde.
Schleswig-Holstein