EPÜ Europäisches Patentübereinkommen
International Stand: 10.11.2026Art 1 Europäisches Recht für die Erteilung von PatentenArt 2 Europäisches PatentArt 3 Territoriale WirkungArt 4 Europäische PatentorganisationArt 4a Konferenz der Minister der VertragsstaatenArt 5 RechtsstellungArt 6 SitzArt 7 Dienststellen des Europäischen PatentamtsArt 8 Vorrechte und ImmunitätenArt 9 HaftungArt 10 LeitungArt 11 Ernennung hoher BediensteterArt 12 AmtspflichtenArt 13 Streitsachen zwischen der Organisation und den Bediensteten des Europäischen PatentamtsArt 14 Sprachen des Europäischen Patentamts, europäischer Patentanmeldungen und anderer SchriftstückeArt 15 Organe im VerfahrenArt 16 EingangsstelleArt 17 RecherchenabteilungenArt 18 PrüfungsabteilungenArt 19 EinspruchsabteilungenArt 20 RechtsabteilungArt 21 BeschwerdekammernArt 22 Große BeschwerdekammerArt 23 Unabhängigkeit der Mitglieder der KammernArt 24 Ausschließung und AblehnungArt 25 Technische GutachtenArt 26 ZusammensetzungArt 27 VorsitzArt 28 PräsidiumArt 29 TagungenArt 30 Teilnahme von BeobachternArt 31 Sprachen des VerwaltungsratsArt 32 Personal, Räumlichkeiten und AusstattungArt 33 Befugnisse des Verwaltungsrats in bestimmten FällenArt 34 StimmrechtArt 35 AbstimmungenArt 36 StimmenwägungArt 37 Finanzierung des HaushaltsArt 38 Eigene Mittel der OrganisationArt 39 Zahlungen der Vertragsstaaten aufgrund der für die Aufrechterhaltung der europäischen Patente erhobenen GebührenArt 40 Bemessung der Gebühren und Anteile – besondere FinanzbeiträgeArt 41 VorschüsseArt 42 HaushaltsplanArt 43 Bewilligung der AusgabenArt 44 Mittel für unvorhergesehene AusgabenArt 45 HaushaltsjahrArt 46 Entwurf und Feststellung des HaushaltsplansArt 47 Vorläufige HaushaltsführungArt 48 Ausführung des HaushaltsplansArt 49 RechnungsprüfungArt 50 FinanzordnungArt 51 Gebühren
Art 52 Patentierbare ErfindungenArt 53 Ausnahmen von der PatentierbarkeitArt 54 NeuheitArt 55 Unschädliche OffenbarungenArt 56 Erfinderische TätigkeitArt 57 Gewerbliche AnwendbarkeitArt 58 Recht zur Anmeldung europäischer PatenteArt 59 Mehrere AnmelderArt 60 Recht auf das europäische PatentArt 61 Anmeldung europäischer Patente durch NichtberechtigteArt 62 Recht auf ErfindernennungArt 63 Laufzeit des europäischen PatentsArt 64 Rechte aus dem europäischen PatentArt 65 Übersetzung des europäischen PatentsArt 66 Wirkung der europäischen Patentanmeldung als nationale AnmeldungArt 67 Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach VeröffentlichungArt 68 Wirkung des Widerrufs oder der Beschränkung des europäischen PatentsArt 69 SchutzbereichArt 70 Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen PatentsArt 71 Übertragung und Bestellung von RechtenArt 72 Rechtsgeschäftliche ÜbertragungArt 73 Vertragliche LizenzenArt 74 Anwendbares Recht
Art 75 Einreichung der europäischen PatentanmeldungArt 76 Europäische TeilanmeldungArt 77 Weiterleitung europäischer PatentanmeldungenArt 78 Erfordernisse der europäischen PatentanmeldungArt 79 Benennung der VertragsstaatenArt 80 AnmeldetagArt 81 ErfindernennungArt 82 Einheitlichkeit der ErfindungArt 83 Offenbarung der ErfindungArt 84 PatentansprücheArt 85 ZusammenfassungArt 86 Jahresgebühren für die europäische PatentanmeldungArt 87 PrioritätsrechtArt 88 Inanspruchnahme der PrioritätArt 89 Wirkung des Prioritätsrechts
Art 90 Eingangs- und FormalprüfungArt 91 (gestrichen)Art 92 Erstellung des europäischen RecherchenberichtsArt 93 Veröffentlichung der europäischen PatentanmeldungArt 94 Prüfung der europäischen PatentanmeldungArt 95 (gestrichen)Art 96 (gestrichen)Art 97 Erteilung oder ZurückweisungArt 98 Veröffentlichung der europäischen Patentschrift
Art 99 EinspruchArt 100 EinspruchsgründeArt 101 Prüfung des Einspruchs – Widerruf oder Aufrechterhaltung des europäischen PatentsArt 102 (gestrichen)Art 103 Veröffentlichung einer neuen europäischen PatentschriftArt 104 KostenArt 105 Beitritt des vermeintlichen PatentverletzersArt 105a Antrag auf Beschränkung oder WiderrufArt 105b Beschränkung oder Widerruf des europäischen PatentsArt 105c Veröffentlichung der geänderten europäischen Patentschrift
Art 106 Beschwerdefähige EntscheidungenArt 107 Beschwerdeberechtigte und VerfahrensbeteiligteArt 108 Frist und FormArt 109 AbhilfeArt 110 Prüfung der BeschwerdeArt 111 Entscheidung über die BeschwerdeArt 112 Entscheidung oder Stellungnahme der Großen BeschwerdekammerArt 112a Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer
Art 113 Rechtliches Gehör und Grundlage der EntscheidungenArt 114 Ermittlung von Amts wegenArt 115 Einwendungen DritterArt 116 Mündliche VerhandlungArt 117 Beweismittel und BeweisaufnahmeArt 118 Einheit der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen PatentsArt 119 ZustellungArt 120 FristenArt 121 Weiterbehandlung der europäischen PatentanmeldungArt 122 Wiedereinsetzung in den vorigen StandArt 123 ÄnderungenArt 124 Auskünfte über den Stand der TechnikArt 125 Heranziehung allgemeiner GrundsätzeArt 126 (gestrichen)Art 127 Europäisches PatentregisterArt 128 AkteneinsichtArt 129 Regelmäßige VeröffentlichungenArt 130 Gegenseitige UnterrichtungArt 131 Amts- und RechtshilfeArt 132 Austausch von VeröffentlichungenArt 133 Allgemeine Grundsätze der VertretungArt 134 Vertretung vor dem Europäischen PatentamtArt 134a Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
Art 135 UmwandlungsantragArt 136 (gestrichen)Art 137 Formvorschriften für die UmwandlungArt 138 Nichtigkeit europäischer PatenteArt 139 Ältere Rechte und Rechte mit gleichem Anmelde- oder PrioritätstagArt 140 Nationale Gebrauchsmuster und GebrauchszertifikateArt 141 Jahresgebühren für das europäische Patent
Art 142 Einheitliche PatenteArt 143 Besondere Organe des Europäischen PatentamtsArt 144 Vertretung vor den besonderen OrganenArt 145 Engerer Ausschuss des VerwaltungsratsArt 146 Deckung der Kosten für die Durchführung besonderer AufgabenArt 147 Zahlungen aufgrund der für die Aufrechterhaltung des einheitlichen Patents erhobenen GebührenArt 148 Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des VermögensArt 149 Gemeinsame BenennungArt 149a Andere Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten
Art 150 Anwendung des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des PatentwesensArt 151 Das Europäische Patentamt als AnmeldeamtArt 152 Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte BehördeArt 153 Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes AmtArt 154 (gestrichen)Art 155 (gestrichen)Art 156 (gestrichen)Art 157 (gestrichen)Art 158 (gestrichen)
Art 164 Ausführungsordnung und ProtokolleArt 165 Unterzeichnung – RatifikationArt 166 BeitrittArt 167 (gestrichen)Art 168 Räumlicher AnwendungsbereichArt 169 InkrafttretenArt 170 AufnahmebeitragArt 171 Geltungsdauer des ÜbereinkommensArt 172 RevisionArt 173 Streitigkeiten zwischen VertragsstaatenArt 174 KündigungArt 175 Aufrechterhaltung wohlerworbener RechteArt 176 Finanzielle Rechte und Pflichten eines ausgeschiedenen VertragsstaatsArt 177 Sprachen des ÜbereinkommensArt 178 Übermittlungen und Notifikationen