Art 174 EPÜ Kündigung
1
Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen jederzeit kündigen.
2
Die Kündigung wird der Regierung der Bundesrepublik Deutschland notifiziert.
3
Sie wird ein Jahr nach dem Tag dieser Notifikation wirksam.
EPÜ Europäisches Patentübereinkommen 
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