Art 151 EPÜ Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt

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Das Europäische Patentamt wird nach Maßgabe der Ausführungsordnung als Anmeldeamt im Sinne des PCT tätig.

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Artikel 75 Absatz 2 ist anzuwenden.

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EPÜ Europäisches Patentübereinkommen
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