Art 105 EPÜ Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
Jeder Dritte kann nach Ablauf der Einspruchsfrist nach Maßgabe der Ausführungsordnung dem Einspruchsverfahren beitreten, wenn er nachweist, dass
gegen ihn Klage wegen Verletzung dieses Patents erhoben worden ist oder
er nach einer Aufforderung des Patentinhabers, eine angebliche Patentverletzung zu unterlassen, gegen diesen Klage auf Feststellung erhoben hat, dass er das Patent nicht verletze.
Ein zulässiger Beitritt wird als Einspruch behandelt.
EPÜ Europäisches Patentübereinkommen 
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