Art 41 EPÜ Vorschüsse
1
Die Vertragsstaaten gewähren der Organisation auf Antrag des Präsidenten des Europäischen Patentamts Vorschüsse auf ihre Zahlungen und Beiträge in der vom Verwaltungsrat festgesetzten Höhe.
2
Diese Vorschüsse werden auf die Vertragsstaaten im Verhältnis der Beträge, die von diesen Staaten für das betreffende Haushaltsjahr zu zahlen sind, aufgeteilt.
Artikel 39 Absätze 3 und 4 ist auf die Vorschüsse entsprechend anzuwenden.
EPÜ Europäisches Patentübereinkommen 
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