Art 166 EPÜ Beitritt
Dieses Übereinkommen steht zum Beitritt offen:
den in Artikel 165 Absatz 1 genannten Staaten;
auf Einladung des Verwaltungsrats jedem anderen europäischen Staat.
Jeder ehemalige Vertragsstaat, der dem Übereinkommen nach Artikel 172 Absatz 4 nicht mehr angehört, kann durch Beitritt erneut Vertragspartei des Übereinkommens werden.
Die Beitrittsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.
EPÜ Europäisches Patentübereinkommen 
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