Art 129 EPÜ Regelmäßige Veröffentlichungen
Das Europäische Patentamt gibt regelmäßig folgende Veröffentlichungen heraus:
ein Europäisches Patentblatt, das die Angaben enthält, deren Veröffentlichung dieses Übereinkommen, die Ausführungsordnung oder der Präsident des Europäischen Patentamts vorschreibt;
ein Amtsblatt, das allgemeine Bekanntmachungen und Mitteilungen des Präsidenten des Europäischen Patentamts sowie sonstige dieses Übereinkommen und seine Anwendung betreffende Veröffentlichungen enthält.
EPÜ Europäisches Patentübereinkommen 
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