Art 37 EPÜ Finanzierung des Haushalts

Der Haushalt der Organisation wird finanziert:

a)

durch eigene Mittel der Organisation;

b)

durch Zahlungen der Vertragsstaaten aufgrund der für die Aufrechterhaltung der europäischen Patente in diesen Staaten erhobenen Gebühren;

c)

erforderlichenfalls durch besondere Finanzbeiträge der Vertragsstaaten;

d)

gegebenenfalls durch die in Artikel 146 vorgesehenen Einnahmen;

e)

gegebenenfalls und ausschließlich für Sachanlagen durch bei Dritten aufgenommene und durch Grundstücke oder Gebäude gesicherte Darlehen;

f)

gegebenenfalls durch Drittmittel für bestimte Projekte.

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