Alle Urteile

Gehörsverletzung bei unzureichendem Hinweis zur Fassung eines Unterlassungsantrags nach § 1004 BGB

Vorsatzanfechtung: unmittelbare Gläubigerbenachteiligung als Beweisanzeichen; alternative Klagehäufung

Berichtigung der Einziehung des Werts von Taterträgen auf 234.000 Euro

Kostenhaftung eines Luftfahrtunternehmens bei bestandskräftiger Zurückweisung und nicht umgesetztem ICAO-Standard

Ablehnung eines Notanwalts wegen aussichtsloser Nichtzulassungsbeschwerde

Pflegegrad 5 aufgrund besonderer Bedarfskonstellation: keine richterliche Härtefallanalogie bei verfassungsrechtlich zulässiger, ermächtigungskonformer Richtlinienkonkretisierung

Bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft begründet eine durch Mehrheitsbesitz vermittelte mittelbare Beteiligung von mehr als einem Viertel ein Näheverhältnis nach § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO

Keine Verfahrenskostenhilfe für Rechtsbeschwerde gegen verlängerte Abschiebungshaft mangels Erfolgsaussicht

Öffentliche Zustellung: Erforderliche Nachforschungen bei bekannter E-Mail-Adresse

Herabsetzung einer Prozesskostensicherheit: Zuständigkeit des anordnenden Gerichts

Amtshaftung wegen Börsenausschluss: Rechtskraft bei Ablehnung der Berufungszulassung wegen Unzulässigkeit

Verfassungsgemäßer niedrigerer KiBiz-Zuschuss 2016 für kirchliche Kita-Träger; Funktionsschutz freier Träger vor Verdrängung

Erfolgloser Eilantrag gegen vorzeitige Besitzeinweisung für Ultranet

Urteilsbekanntmachung bei Markenverletzungen: Verhältnismäßigkeit und Fristbeginn

Anhörungsrüge gegen revisionsgerichtliche Prüfung der Geltendmachung eines Heimfallanspruchs zurückgewiesen

Einheitsjugendstrafe: Neubewertung einbezogener Taten und Anrechnung des Kopplungsarrests

Anwaltskostenerstattung im erfolgreichen Einwendungsverfahren der privaten Pflegeversicherung

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung: keine originär gewerbliche Tätigkeit der Besitzkapitalgesellschaft aus umgekehrter Betriebsaufspaltung

Kein Abzug eines steuerlichen Verlustvortrags nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG bei der Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten

Insolvenzanfechtung der Übernahme von Behandlungskosten einer Geschäftsführerin als unentgeltliche Leistung

Keine Pflicht zur Nachholung der Berufungszulassung, wenn ernsthaft in Betracht kommt, dass das Erstgericht die Streitigkeit als nichtvermögensrechtlich eingeordnet und deshalb eine Sicherheitsleistung nach § 709 Satz 1 ZPO angeordnet hat

Unzulässige Nachvergütungsklage einer vor Klageerhebung erloschenen GbR in der häuslichen Krankenpflege

Erfolglose Anhörungsrüge wegen behaupteter Nichtberücksichtigung einer langen Verfahrensdauer

Nachtarbeitszuschläge für Nachtschichtarbeit: Gleichheitswidrige Tarifdifferenz und Anpassung nach oben

Nichtzulassungsbeschwerde zum Policenmodell und zur EuGH-Vorlagepflicht erfolglos