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Nichtigkeitsverfahren gegen einen Wohnungseigentümerbeschluss: Eigentümerbeschluss über eine bauliche Veränderung bei ausschließlicher Nutzungsbefugnis des bauwilligen Wohnungseigentümers; faktischen Unmöglichkeit der in einer Vereinbarung vorgesehenen, anderen Nutzung des Gemeinschaftseigentums durch den Gestattungsbeschluss; Beschlusskompetenz für Kompensationszahlungen an die übrigen Wohnungseigentümer

Markenbeschwerdeverfahren – „Skinny Juice“ – Wortmarke – beschreibende Angabe

Verbot der Schlechterstellung bei Zumessung von Einzelstrafen

Gebot fairer Verfahrensführung bei Versteigerungsverfahren mit abschreckenden Äußerungen eines Miteigentümers

Markenbeschwerdeverfahren – „Timberfarm“ – Wortmarke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Strafverurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung u.a.: Tatrichterliche Beweiswürdigung zur Beendigung des Versuchs

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen von entscheidungserheblichem Parteivortrag zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Rechtsbeschwerde bei Geltendmachung fehlender internationaler Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

Markenbeschwerdeverfahren – „Pelman“ (Wortmarke)/„PULLMAN“ (international registrierte Wort-/Bildmarke) – Ähnlichkeit der gegenüberstehenden Waren und Identität der Dienstleistungen – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – durchschnittliche Ähnlichkeit der Kollisionszeichen – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Forschungsvorhaben zur Erprobung eines kamerabasierten Erkennungs- und Vermeidungssystems an Windenergieanlagen

Markenbeschwerdeverfahren – „Wohnzimmer Kita“ – Wortmarke – keine Unterscheidungskraft

Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheides durch die Organgesellschaft

Verbot der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten an Amtshandlungen bei Selbstbetroffenheit

Bemessung der Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenaufwendung und Wiederherstellung des vorherigen Zustands

Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage; Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächentiefe

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung durch Prozessbevollmächtigten