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Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen

Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache: Pauschalvergütung und zusätzlicher Ersatz von Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Dolmetschers zur Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten

Revisionsbegründung im Strafverfahren: Zulässigkeit des Verweises auf ein Aktenkonvolut zur Begründung der Verfahrensrüge

Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs im Wege einer Stufenklage: Wert des Beschwerdegegenstands bei Auskunftserteilung; Verletzung rechtlichen Gehörs

(Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland)

Reichweite der Auskunftspflicht und Umfang der Belegvorlage eines selbständigen Rechtsanwalts und Notars im Zugewinnausgleichsverfahren

Betreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger

Personenstandssache: Eheschließung in Deutschland per Videotelefonie vor einer Behörde in den Vereinigten Staaten von Amerika

Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst

Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen

Beachtung einer Patientenverfügung vor Zustimmung zu ärztlicher Zwangsmaßnahme

Ableitung des gemeinen Werts von Kapitalgesellschaftsanteilen aus Verkäufen; Berücksichtigung eines Holdingabschlags

Aufklärungspflichtverletzung durch Ablehnung von Beweisanträgen

Konkurrenzrechtliche Beurteilung des Herstellens kinderpornographischer Schriften und sexuellem Missbrauch von Kindern

Volksverhetzung: Übersendung eines den Holocaust leugnenden Schreibens an eine Behörde

(Markenbeschwerdesache – „STARBACCO (Wortmarke)“/„STARBUCKS (Wortmarke)“– weit überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – teilweise gedankliche Verbindung - unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der Widerspruchsmarke durch die Markeninhaberin – keine weitergehende Löschung wegen Verwechselungsgefahr

Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Kommanditanteilen in erst kurz zuvor erworbene Vorrats-GmbHs

Kraftfahrzeugleasing: Nichtbestehen eines Widerrufsrechts im Falle eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung; Vorliegen eines Kraftfahrzeugvermietungsvertrags