KWG Kommunalwahlgesetz
Rheinland-Pfalz Stand: 10.11.2026§ 1 Wahlberechtigung§ 2 Ausschluss vom Wahlrecht§ 3 Ausübung des Wahlrechts§ 4 Wählbarkeit§ 5 Unvereinbarkeit von Amt und Mandat§ 6 Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung§ 7 Wahlleiter§ 8 Wahlausschuߧ 9 Wahlgebiet§ 10 Stimmbezirke§ 11 Wählerverzeichnis§ 12 Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 13 Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis§ 14 Wahlschein§ 15 Aufstellung von Wahlvorschlägen§ 16 Einreichung der Wahlvorschläge§ 17 Aufstellung von Bewerbern durch eine Partei oder eine mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe§ 18 Aufstellung von Bewerbern durch eine nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe§ 19 Inhalt der Wahlvorschläge, Verpflichtung zur Abgabe einer Absichtserklärung§ 20 Anlagen zu den Wahlvorschlägen§ 21 Kennwort, Vertrauensperson§ 22 Mehrheitswahl§ 23 Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung§ 23a Zurücknahme der Zustimmung eines Bewerbers, Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen§ 24 Reihenfolge und öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 25 Öffentliche Bekanntmachung bei Mehrheitswahl§ 26 Bildung des Wahlvorstandes§ 26a Auszählungsvorstände§ 27 Beschlußfähigkeit des Wahlvorstandes§ 28 Öffentlichkeit der Wahl§ 29 Stimmzettel bei Verhältniswahl§ 30 Stimmzettel bei Mehrheitswahl§ 31 Briefwahl§ 32 Stimmabgabe bei Verhältniswahl§ 33 Stimmabgabe bei Mehrheitswahl§ 34 Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 35 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen§ 36 Ermittlung des Wahlergebnisses§ 37 Ungültige Stimmabgabe bei Verhältniswahl, Auslegungsregeln§ 38 Ungültige Stimmabgabe bei Mehrheitswahl, Auslegungsregeln§ 39 Zurückweisung von Wahlbriefen§ 40 Prüfung und Feststellung des Wahlergebnisses§ 41 Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl§ 42 (aufgehoben)§ 43 Verteilung der Sitze bei Mehrheitswahl§ 44 Benachrichtigung der Gewählten§ 45 Ersatzpersonen§ 46 Folgen eines Partei- oder Vereinsverbotes§ 47 Bekanntmachung des Wahlergebnisses§ 48 Einspruch§ 49 Prüfung von Amts wegen§ 50 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl§ 51 Verwaltungsrechtsweg§ 52 Wiederholungswahl