§ 21 KWG Kennwort, Vertrauensperson

(1)
1

Der Wahlvorschlag einer Partei muß deren Namen, der Wahlvorschlag einer Wählergruppe den Namen des zuerst aufgeführten Bewerbers als Kennwort tragen; sofern die Partei oder Wählergruppe eine Kurzbezeichnung verwendet, hat deren Wahlvorschlag auch diese zu enthalten.

2

Der Wahlvorschlag einer im Vereinsregister eingetragenen Wählergruppe kann als Kennwort den Namen der Wählergruppe tragen; der Name einer Partei oder deren Kurzbezeichnung darf nicht verwendet werden.

3

Besteht die Gefahr, daß das Kennwort einer Wählergruppe mit dem Kennwort einer anderen Wählergruppe verwechselt wird, so setzt der Wahlausschuß für beide Wählergruppen geeignete Unterscheidungsmerkmale fest.

4

Andere Kennwörter sind unzulässig.

(2)
1

In jedem Wahlvorschlag soll eine Vertrauensperson und ein Stellvertreter bezeichnet werden, die zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Wahlleiter bevollmächtigt sind.

2

Im Zweifel gelten die beiden ersten Unterzeichner als Vertrauensperson und Stellvertreter.

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