§ 14 KWG Wahlschein

(1)
1

Ein Wahlberechtigter, der im Wählerverzeichnis eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde in das Wählerverzeichnis nicht eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.

2

Zuständig zur Ausstellung des Wahlscheines ist die Gemeindeverwaltung.

(2)
1

Gegen die Versagung des Wahlscheines ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2

Den Widerspruchsbescheid erläßt die Aufsichtsbehörde.

(3)

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wege der Briefwahl teilnehmen.

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KWG Kommunalwahlgesetz
RP Rheinland-Pfalz
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