§ 13 KWG Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis

(1)

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist bei der Gemeindeverwaltung Einwendungen erheben.

(2)
1

Gegen die Entscheidung der Gemeindeverwaltung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2

Den Widerspruchsbescheid erläßt die Aufsichtsbehörde.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
KWG Kommunalwahlgesetz
RP Rheinland-Pfalz
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.