§ 70 KWG Feststellung des Ergebnisses
1
Der Wahlausschuß stellt das Ergebnis des Bürgerentscheids fest.
2
Der Wahlleiter unterrichtet den Gemeinderat oder Kreistag unverzüglich über das festgestellte Ergebnis und macht es öffentlich bekannt.
KWG Kommunalwahlgesetz 
Rheinland-Pfalz
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