JustG NRW Justizgesetz Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen Stand: 10.11.2026§ 1 Oberste Landesbehörde§ 2 Mittelbehörden§ 3 Untere Justizbehörden§ 3a Landesjustizprüfungsamt, Justizprüfungsämter§ 4 Behördenleitung§ 5 Vertretung der Behördenleitung§ 6 Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften§ 7 Erledigung der Verwaltungsgeschäfte§ 8 Dienstaufsicht§ 9 Oberlandesgerichte§ 10 Landgerichte§ 10a Führungsaufsichtsstelle§ 11 Amtsgerichte§ 11a Aufhebung des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer§ 12 Zuständigkeitskonzentrationen§ 13 Staatsanwaltschaft§ 14 Landesarbeitsgerichte§ 15 Arbeitsgerichte§ 16 Oberverwaltungsgericht§ 17 Verwaltungsgerichte§ 17a Zuständigkeitskonzentration§ 18 Finanzgerichte§ 19 Zuständigkeitskonzentration§ 20 Landessozialgericht und Sozialgerichte§ 21 Bezirke der Gerichte und Staatsanwaltschaften§ 22 Verordnungsermächtigung§ 23 Änderung von Bezirksgrenzen§ 24 Zweigstellen und Gerichtstage§ 25 Übertragung landesrechtlicher Geschäfte auf die Rechtspflegerin oder den Rechtspfleger§ 26 Amtsanwältinnen und Amtsanwälte§ 27 Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften§ 28 Geschäftsstellenverwaltung§ 29 Weitere Aufgaben der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle§ 30 Weitere Zuständigkeit§ 30a Aufgaben des Justizwachtmeisterdienstes§ 31 Aufgaben der Fachkräfte des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz§ 31a Maßnahmen der Behördenleitungen§ 31b Maßnahmen der Sitzungspolizei§ 31c Maßnahmen des Justizwachtmeisterdienstes§ 31d Besondere Maßnahmen bei Freiheitsentziehung§ 31e Geltung des Polizeigesetzes§ 31f Wirkung von Rechtsbehelfen§ 31g Vollzug von Anordnungen
§ 32 Geltung des Gerichtsverfassungsgesetzes für Schifffahrtsgerichte§ 33 Übersetzerinnen und Übersetzer§ 34 Bestätigung der Übersetzung§ 35 Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher§ 36 Zuständigkeit§ 37 Ordnungswidrigkeit§ 38 Kosten§ 39 Vorübergehende Dienstleistungen§ 40 (weggefallen)§ 41 (weggefallen)§ 42 (weggefallen)§ 43 (weggefallen)§ 43a Übermittlung personenbezogener Daten§ 44 Schiedsamt§ 45 Weitere Gütestellen§ 46 Persönliche Voraussetzungen§ 47 Verfahrensordnung§ 48 Haftpflichtversicherung§ 49 Aktenführung§ 50 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung§ 51 Zuständigkeit, Gebühren und Verfahren§ 52 Anfechtung von Entscheidungen§ 53 Sachlicher Anwendungsbereich§ 54 Räumlicher Anwendungsbereich§ 55 Sachliche Zuständigkeit§ 56 Erfolglosigkeitsbescheinigung§ 57 Aufgebotsverfahren bei Namenspapieren mit Inhaberklausel§ 58 Weitere Aufgebotsverfahren§ 59 Landesrechtliche Aufgebotsverfahren§ 60 Öffentliche Lasten§ 61 Nicht eintragungspflichtige Rechte§ 62 Befreiung von Sicherheitsleistung§ 63 Zwangsverwaltung-Verteilung§ 64 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Bergwerkseigentum und unbeweglichen Bergwerksanteilen§ 65 Urkundliche Glaubhaftmachung; Zustellung§ 66 Kein geringstes Gebot§ 67 Vorlage der Verleihungsurkunde§ 68 Umfang der Beschlagnahme§ 69 Inhalt der Terminsbestimmung§ 70 Wert des Verfahrensgegenstandes§ 71 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen Fällen§ 72 Anwendbarkeit von Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit§ 73 Urkundsbeamter der Geschäftsstelle§ 74 Rechtsmittel in landesrechtlichen Sachen§ 75 Beschwerde gegen Entscheidungen erster Instanz§ 76 Beschwerdeverfahren§ 77 Ausfertigungen gerichtlicher Entscheidungen§ 78 Pflichten der Ordnungsbehörden§ 79 Tod einer Beamtin oder eines Beamten§ 80 (weggefallen)§ 81 (weggefallen)§ 82 (weggefallen)§ 83 (weggefallen)§ 85 (weggefallen)§ 86 (weggefallen)§ 87 Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Aufnahme von Urkunden und Vermögensverzeichnissen§ 88 Beeidigung von Sachverständigen in einzelnen Angelegenheiten§ 89 Beurkundungen der Kollegialgerichte§ 90 Beauftragung anderer Beamtinnen oder Beamter§ 91 Siegelung und Entsiegelung durch Notarinnen oder Notare§ 92 Eintragung gebundener Vermögen auf den Namen der oder des Berechtigten§ 93 Grundlage der Eintragung von Familienfideikommissen§ 94 Fideikommissbehörde; Aufsicht§ 95 Eintragung bei Lehnsfolgerinnen oder Lehnsfolgern; Löschung der Lehnseigenschaft§ 96 Fortgeltung von Vorschriften§ 97 Anwendbarkeit der Grundbuchordnung auf Bergwerke§ 98 Eintragungsersuchen bei Bergwerkseigentum§ 99 Änderung der Verleihungsurkunde§ 100 Aufhebung von Bergwerkseigentum oder Verleihungsurkunden§ 101 Beschränkte dingliche Rechte bei Bergwerkseigentum§ 102 Selbständige Gerechtigkeiten§ 103 Anwendbarkeit von erbbaurechtlichen Vorschriften§ 104 Rangstelle von Erbbaurechten§ 105 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Gesetzes über die Bahneinheiten§ 106 Vorschlagslisten§ 107 Erbscheinsverfahren§ 108 Entscheidung des Gerichts§ 109 Besetzung der Spruchkörper des Oberverwaltungsgerichts§ 109a Normenkontrolle§ 109b Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei Besitzeinweisungen§ 110 Absehen vom Vorverfahren, Ausnahmen§ 111 Widerspruchsbehörde§ 112 Wirkung von Rechtsbehelfen in der Verwaltungsvollstreckung§ 113 Eröffnung des Finanzrechtswegs durch Landesgesetz§ 114 Vollstreckungsbehörde§ 115 Aufstellung der Vorschlagslisten für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts
§ 116 Verfahren in Justizverwaltungsangelegenheiten§ 117 Rechtsbehelfsbelehrung§ 118 Zuständigkeit für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen§ 119 Gerichtliche Beglaubigung amtlicher Unterschriften§ 120 Aufbewahrung von Schriftgut§ 121 Verordnungsermächtigung, Aufbewahrungsfristen
§ 122 Gebührenfreiheit§ 123 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Kosten§ 124 Anwendung des Justizverwaltungskostengesetzes§ 125 Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes§ 126 Anwendungsbereich§ 127 Grundsatz§ 128 Zwangsvollstreckung wegen Kosten§ 129 Kosten des Verfahrens§ 129a Gebühren und Auslagen§ 129b Festsetzung der Rahmengebühren§ 129c Weitere Auslagen§ 129d Berechnung der Kosten