§ 56 JustG NRW Erfolglosigkeitsbescheinigung
1
Über einen ohne Erfolg durchgeführten Schlichtungsversuch ist den Parteien von der anerkannten Gütestelle eine Bescheinigung zu erteilen.
2
Die Bescheinigung ist auf Antrag auch auszustellen, wenn binnen einer Frist von drei Monaten das Einigungsverfahren nicht durchgeführt worden ist.
1 1. 2.
Die Bescheinigung muss enthalten
Name und Anschrift der Parteien,
Angaben über den Gegenstand des Streites, insbesondere die Anträge.
2
Außerdem sollen Beginn und Ende des Verfahrens vermerkt werden.
Das Scheitern einer Streitschlichtung von einer sonstigen Gütestelle ist durch eine Bescheinigung nachzuweisen, die den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht.
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