§ 25 JustG NRW Übertragung landesrechtlicher Geschäfte auf die Rechtspflegerin oder den Rechtspfleger

(1)

Der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger werden folgende Geschäfte übertragen:

1.

Die Erteilung der Vollstreckungsklausel gemäß § 33 Absatz 2 des Schiedsamtsgesetzes vom 16. Dezember 1992 (GV. NRW. 1993 S. 32) in der jeweils geltenden Fassung und

2.

die Geschäfte des Amtsgerichts gemäß §§ 78 bis 86 und § 129.

(2)

Auf das Verfahren in den übertragenen Sachen sind die Vorschriften des Rechtspflegergesetzes entsprechend anzuwenden.

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