§ 32 KiföG M-V Einholung von Auskünften und Datenverarbeitung zur Aufgabenerfüllung
Das fachlich für die Kindertagesförderung zuständige Ministerium kann bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, beim Landesjugendamt, bei den Gemeinden sowie bei den beruflichen Schulen in öffentlicher und privater Trägerschaft, den Einrichtungsträgern und bei den Kindertagespflegepersonen zum Zweck der Haushalts- und Finanzplanung sowie der Analyse der strukturellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Kindertagesförderung, der Planung des Bedarfes an Ausbildungsplätzen für pädagogisches Personal in Mecklenburg-Vorpommern, zur Entwicklung von Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung, zur Umsetzung der Verpflichtungen des Landes nach § 6 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung und diesem nachfolgender Bundesgesetze sowie der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung Auskünfte einholen und zu den vorgenannten Zwecken an andere fachlich zuständige Ministerien weiterleiten.
Die Auskunftserteilung durch die in Satz 1 genannten Auskunftspflichtigen hat in der durch das für die Kindertagesförderung zuständige Ministerium festgelegten Form zu erfolgen.
Wird hierfür eine Datenbank zur Verfügung gestellt, sind die Auskunftspflichtigen verpflichtet, diese zu nutzen.
Zur Beurteilung der Auswirkungen der Bestimmungen dieses Gesetzes und zu seiner Fortentwicklung übermitteln die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe:
dem Landesamt für Gesundheit und Soziales zum 30. Juni eines jeden Jahres die Anzahl der Fälle, die Ausgaben und die Einnahmen der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur anteiligen oder vollständigen Übernahme der Verpflegungskosten nach § 29 Absatz 2 in Verbindung mit § 90 Absatz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch nach Förderart und Förderumfang des vergangenen Jahres,
dem fachlich für die Kindertagesförderung zuständigen Ministerium zum 15. Mai eines jeden Jahres die Höhe der nach § 24 vereinbarten Entgelte sowie der Verpflegungskosten, die Anzahl der belegten Plätze und die Anzahl der genehmigten Plätze für jede Kindertageseinrichtung und jede Kindertagespflegeperson zu dem in § 101 Absatz 2 Nummer 10 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Stichtag und
dem fachlich für die Kindertagesförderung zuständigen Ministerium die Höhe der nach § 24 vereinbarten differenzierten Entgelte, Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote, die betriebsnotwendigen Ausgaben einschließlich der Investitionen, die Verpflegungskosten und die Anzahl der diesen Entgelten zugrunde gelegten belegten Plätze für jede Kindertageseinrichtung und die Höhe der laufenden Geldleistung für jede Kindertagespflegeperson sowie die vom Einrichtungsträger gemäß § 24a Absatz 4 Satz 1 mitzuteilenden Einnahmen und Ausgaben.
Zur Weiterentwicklung eines bedarfsgerechten Förderangebots sind die Einrichtungsträger ab dem Jahr 2027 verpflichtet, die täglichen An- und Abwesenheitszeiten der betreuten Kinder digital zu erfassen und dem für die Kindertagesförderung zuständigen Ministerium zu übermitteln.
Näheres regelt die Kindertagesförderungsauskunftsverordnung.
Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe können bei den Gemeinden sowie den Einrichtungsträgern und Kindertagespflegepersonen zum Zwecke der Sicherstellung einer bedarfsgerechten Förderung in ihrem Zuständigkeitsbereich Auskünfte einholen.
Die vorgenannten Stellen sind zur Erteilung der Auskünfte an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet.
Zum Zwecke der Feststellung des Ausbaustandes und des Bedarfs ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote sowie der Bildungsplanung für Kinder in den Jahrgangsstufen eins bis vier werden an Grundschulen, Förderschulen oder Freien Waldorfschulen mit Primarbereich (auch in schulorganisatorisch verbundenen Systemen, zum Beispiel mit Regionaler Schule, soweit sie von Kindern im Grundschulalter besucht werden) durch das für die Schule zuständige Ministerium statistische Erhebungen durchgeführt.
Die Ganztagsförderungsstatistik wird als Bundesstatistik gemäß § 1 Nummer 1 Buchstabe b des Landesstatistikgesetzes vom Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern (Landesamt für innere Verwaltung) erstellt.
Die Erhebungen der in den §§ 98 Absatz 1 Nummer 1a, 99 Absatz 7c und 100 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Daten erfolgen im Rahmen der Erhebung zur amtlichen Schulstatistik über das Schul-, Informations- und Planungssystem Mecklenburg-Vorpommern oder eine dieses ersetzende Anwendung.
Auskunftspflichtig sind die Schulleitungen oder die Staatlichen Schulämter.
Soweit Erhebungsmerkmale an den Schulen nicht vorliegen, sind auch die Lehrkräfte sowie die Eltern minderjähriger Schülerinnen und Schüler auskunftspflichtig.
Die Auskunftspflicht der Eltern minderjähriger Schülerinnen und Schüler nach Absatz 3c gegenüber der Schule besteht für die Erhebungsmerkmale:
Anzahl der Wochenstunden, die das Kind in Angeboten nach § 24 Absatz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch verbringt, und
Art der Angebote nach § 24 Absatz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.
Als zu erfassende außerunterrichtliche Angebote nach § 24 Absatz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gelten im Rahmen der vorliegenden Statistik nur solche Angebote, die in einer erlaubnispflichtigen Einrichtung nach § 45 in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch durchgeführt werden.
Die Vorschriften des Bundesstatistikgesetzes, des Landesstatistikgesetzes, der Schulstatistikverordnung und der Schuldatenschutzverordnung gelten entsprechend.
Mecklenburg-Vorpommern