§ 1 Aufgaben der Polizei§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 4 Ermessen, Wahl der Mittel§ 5 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 6 Verantwortlichkeit für Gefahren, die von Tieren oder dem Zustand von Sachen ausgehen§ 7 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 8 Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften§ 9 Legitimations- und Kennzeichnungspflicht§ 10 Allgemeine Befugnisse§ 11 Platzverweisung; Betretens- und Aufenthaltsverbot§ 12 Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt§ 12a Meldeauflage§ 12b Gefährderansprache, Gefährdetenansprache§ 12c Elektronische Aufenthaltsüberwachung§ 13 Gewahrsam§ 14 Richterliche Entscheidung§ 15 Rechte bei Freiheitsentziehungen§ 16 Dauer der Freiheitsentziehung§ 17 Durchsuchung von Personen§ 18 Durchsuchung von Sachen§ 19 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 20 Verfahren beim Betreten und bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 21 Sicherstellung§ 22 Durchführung der Sicherstellung§ 23 Verwertung, Einziehung, Vernichtung§ 24 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses§ 24a Wegfall des Vorverfahrens in bestimmten Fällen§ 25 Grundsätze§ 26 Allgemeine Befugnisse§ 27 Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 28 Kontrollstellen§ 29 Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 30 Vorladung§ 31 Befragung und Auskunftspflicht§ 32 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten, Orten und Anlagen§ 33 Datenverarbeitung durch den Einsatz körpernah getragener oder an polizeilich genutzten Fahrzeugen befestigter Aufzeichnungsgeräte§ 34 Datenerhebung innerhalb von polizeilich genutzten Räumen und Fahrzeugen§ 35 Datenerhebung mit besonderen Mitteln und Methoden§ 36 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung§ 37 Schutz von Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern§ 38 Parlamentarische Kontrolle; Berichtspflicht§ 39 Polizeiliche Beobachtung§ 40 Datenerhebung durch Observation§ 41 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel§ 41a Datenerhebung durch den Einsatz von besatzungslosen Luftfahrtsystemen§ 41b Einsatz technischer Mittel gegen besatzungslose Luftfahrtsysteme§ 42 Telekommunikationsüberwachung und Eingriff in die Telekommunikation§ 43 Verkehrsdatenerhebung, Nutzungsdatenerhebung und Standortermittlung§ 44 Bestandsdatenerhebung§ 45 Anordnung von Telekommunikationsmaßnahmen§ 46 Datenerhebung durch Vertrauenspersonen§ 47 Datenerhebung durch den Einsatz verdeckt ermittelnder Personen§ 48 Datenabgleich§ 49 Datenabgleich mit anderen Dateien§ 50 Datenweiterverarbeitung; Zweckbindung; Zweckänderung§ 51 Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken§ 52 Kennzeichnung§ 53 Allgemeine Voraussetzungen der Datenübermittlung§ 54 Automatisiertes Abrufverfahren; Datenverbund§ 55 Datenübermittlung im Inland und innerhalb der Europäischen Union§ 55a Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierten Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977§ 56 Bereitstellung von Daten an Kontrollgremien§ 57 Übermittlung von Daten durch nicht öffentliche Stellen an den Polizeivollzugsdienst§ 57a Ersuchen auf Übermittlung von personenbezogenen Daten§ 58 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung§ 59 Anwendungsbereich§ 60 Grundsätze der Datenverarbeitung§ 61 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten§ 62 Profiling; automatisierte Einzelentscheidung§ 62a Einwilligung§ 63 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung§ 64 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit§ 65 Unterrichtung der betroffenen Person bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten§ 66 Allgemeine Voraussetzungen der Datenübermittlung an Drittstaaten und an internationale Organisationen§ 67 Voraussetzungen der Datenübermittlung bei geeigneten Garantien§ 68 Voraussetzungen der Datenübermittlung ohne geeignete Garantien§ 69 Datenübermittlung an für Gefahrenabwehr, Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zuständige Stellen in Drittstaaten§ 70 Datenübermittlung an sonstige Stellen in Drittstaaten§ 71 Allgemeine Informationspflicht§ 72 Unterrichtung betroffener Personen§ 73 Auskunftsrecht§ 74 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung§ 75 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person§ 76 Pflichten der Polizei§ 77 Gemeinsame Verantwortlichkeit§ 78 Auftragsverarbeitung§ 79 Verarbeitung auf Weisung; Datengeheimnis§ 80 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten§ 81 Protokollierung§ 82 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung§ 83 Aufsichtsbehörde§ 84 Aufgaben§ 85 Befugnisse§ 86 Anhörung§ 87 Anrufung§ 88 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit§ 89 (weggefallen)§ 90 Tätigkeitsbericht und parlamentarische Ersuchen§ 91 Gegenseitige Amtshilfe§ 92 Benennung§ 93 Stellung§ 94 Aufgaben§ 95 Schadensausgleich bei Datenschutzverletzungen§ 96 Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften§ 97 Vollzugshilfe§ 98 Verfahren§ 99 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehungen§ 100 Allgemeines§ 101 Unmittelbarer Zwang§ 102 Handeln auf Anordnung§ 103 Hilfeleistung für Verletzte§ 104 Androhung unmittelbaren Zwangs§ 105 Fesselung von Personen§ 106 Fixierung von Personen§ 107 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 108 Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 109 Begriff§ 110 Zuständigkeit§ 111 Vorlagepflicht - Zustimmungserfordernis§ 112 Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörde§ 113 Inhaltliche Grenzen§ 114 Formerfordernisse§ 115 Bußgeldvorschrift§ 116 Geltungsdauer von Polizeiverordnungen§ 117 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 118 Schadensausgleich bei Vermögensschäden und bei Freiheitsentziehung§ 119 Schadensausgleich bei Gesundheitsschäden§ 120 Verjährung des Ausgleichsanspruches§ 121 Ausgleichspflichtige; Erstattungsansprüche§ 122 Rückgriff gegen Verantwortliche§ 123 Rechtsweg