§ 25 BremPolG Grundsätze
Personenbezogene Daten sind grundsätzlich bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis zu erheben.
Bei einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle oder bei einem Dritten dürfen personenbezogene Daten ohne Kenntnis der betroffenen Person nur erhoben werden, soweit
eine Rechtsvorschrift dies ausdrücklich erlaubt oder anordnet,
Angaben der betroffenen Person überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen,
die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben werden,
offensichtlich ist, dass die Verarbeitung im Interesse der betroffenen Person liegt und sie der Verarbeitung zustimmen würde,
die Erhebung bei der betroffenen Person
nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre und keine Anhaltspunkte bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden oder
die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben erheblich gefährdet oder wesentlich erschwert würde.
Personenbezogene Daten sind grundsätzlich offen zu erheben.
