§ 114 BremPolG Formerfordernisse
Polizeiverordnungen müssen
eine ihren Inhalt kennzeichnende Überschrift tragen;
in der Überschrift als Polizeiverordnung bezeichnet werden;
im Eingang auf dieses Gesetz Bezug nehmen;
den örtlichen Geltungsbereich enthalten;
den Zeitpunkt des Erlasses angeben;
die Behörde bezeichnen, die die Verordnung erlassen hat.
1
Polizeiverordnungen sollen den Tag bestimmen, an dem sie in Kraft treten.
2
Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
